Verordnung über die Wiederherstellung der Natur – ein finanzieller Kraftakt

Am 29. Mai 2026 fand die jährlich stattfindende Naturschutzreferentenkonferenz in Steyr statt. Wie jedes Jahr befanden sich auf der Tagesordnung zahlreiche Themen – das brisanteste: Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, auch unter dem Namen Renaturierungsverordnung bekannt. Seit vielen Jahren beschäftigt sich die Politik mit besagter Verordnung, vor allem die Länder sind von ihr betroffen – der Großteil der vorgesehenen Maßnahmen wird von ihnen umgesetzt werden müssen.

Kritik an Vorgaben und fehlender Finanzierung

Aufgrund der Kompetenzverschiebung in Richtung Brüssel, unklaren Bestimmungen und negativer Auswirkungen auf Landwirtschaft und künftige Stadtentwicklung wurde die Verordnung in der Vergangenheit mehrfach stark kritisiert. Ein weiterer Hauptkritikpunkt ist die fehlende Finanzierung – EU-weit spricht man mittlerweile von kolportierten Kosten in Höhe von rund 154 Milliarden Euro.

„Als Anhänger des politischen Pragmatismus gilt für mich der Grundsatz: Wer bestellt, der zahlt. Die meisten Bundesländer haben sich von Anfang an gegen diese Verordnung ausgesprochen und das aus gutem Grund, die finanziellen Folgen waren früh absehbar. Dass man dazu aus Brüssel nun nichts mehr hört, ist Besorgnis erregend. Kein einziges Bundesland wird die anfallenden Kosten auch nur im Ansatz aus den bestehenden Naturschutzbudgets decken können“, so Dr. Haimbuchner.

Einstimmiger Beschluss auf Initiative Oberösterreichs

Auf Initiative Oberösterreichs wurde deshalb bei der Naturschutzreferentenkonferenz einstimmig beschlossen, dass sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Bund ausreichende finanzielle Mittel für die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung bereitgestellt werden müssen.

„Dieser Beschluss zeigt klar, dass mittlerweile jedes Bundesland die Problematik erkannt hat, der Ball liegt nun bei der Bundesregierung und dem zuständigen Minister. Wenn Bund und Brüssel etwas beschließen, müssen sie auch die Konsequenzen tragen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die dafür verantwortliche ehemalige Ministerin dieses Amt nicht mehr bekleidet“, betont Haimbuchner.