Die anhaltende Trockenheit der vergangenen Wochen setzt Oberösterreichs bäuerliche Familienbetriebe massiv unter Druck. Fehlendes Grundfutter, Ertragseinbußen und gleichzeitig steigende Betriebskosten verschärfen die wirtschaftliche Lage auf vielen Höfen. Die FPÖ Oberösterreich und die Freien Bauern fordern deshalb vom Bund rasche und konkrete Entlastungsmaßnahmen: eine Aussetzung der Mineralölsteuer für besonders betroffene Betriebe, direkte Unterstützung beim Ankauf von Düngemitteln sowie die vollständige Auszahlung sämtlicher AMA-Ausgleichszahlungen spätestens bis Ende Oktober.
FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert die Bundesregierung auf, angesichts der angespannten Situation rasch zu handeln: „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit für Oberösterreich. Sie produzieren hochwertige Lebensmittel, erhalten unsere Kulturlandschaft und sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Wenn die Dürre Ernten beeinträchtigt und das Futter knapp wird, brauchen unsere Landwirte rasche Hilfe, die auf den Höfen ankommt – statt leerer Versprechen und zusätzlicher Bürokratie.“
Haimbuchner hat bereits am 13. August rasch reagiert
Dass rasche und unbürokratische Lösungen möglich sind, habe sich bereits am 13. August gezeigt. Haimbuchner hatte als zuständiger Naturschutzreferent frühzeitig auf die angespannte Futtersituation reagiert und eine Ausnahmeregelung für Naturschutzflächen ermöglicht. Nach der erforderlichen Zustimmung auf Bundesebene wurden die vorgesehenen Schnittzeitpunkte aufgehoben. Damit können entsprechende Vertragsnaturschutzflächen sowie Flächen der Landesförderung „Pflege ökologisch wertvoller Flächen“ früher gemäht werden, ohne dass für die betroffenen Betriebe Förderungen verloren gehen. Eine zusätzliche Zustimmung der Abteilung Naturschutz ist dafür nicht notwendig.
„Das ist eine gute und vor allem unbürokratische Unterstützung für unsere Bauern. Nach der formellen Zustimmung von Bundesseite ist die sofortige Mahd auf den entsprechenden Flächen nun möglich“, erklärte Haimbuchner bereits anlässlich der Freigabe.
Mit der Ausnahmeregelung könne das noch vorhandene Grünfutter besser genutzt werden. Gerade in einer Phase, in der vielerorts jeder zusätzliche Futterertrag zähle, sei diese Flexibilität von großer Bedeutung. „Für unsere bäuerlichen Familienbetriebe ist das angesichts der aktuellen Situation eine wichtige Erleichterung. Wenn eine frühere Mahd möglich ist, soll sie auch unter den derzeit schwierigen Bedingungen genutzt werden können, ohne dass den Bauern dabei Förderungen verloren gehen“, so Haimbuchner.
Auch seitens des Agrarressorts wurde die rasche Freigabe der Naturschutzflächen als wichtige Sofortmaßnahme angesichts der Trockenheit und der angespannten Futtersituation begrüßt. Die Möglichkeit, Flächen früher zu mähen und dadurch zusätzliches Futter zu gewinnen, zeige, dass unbürokratische Anpassungen bestehender Vorgaben den landwirtschaftlichen Betrieben unmittelbar helfen können.
„Mehr Flexibilität und Hausverstand notwendig“
Für Haimbuchner ist die Maßnahme ein Beispiel dafür, wie Politik in außergewöhnlichen Situationen reagieren müsse. „Ich freue mich, dass hier im Sinne unserer Landwirte gehandelt wurde. Gerade bei Förderauflagen in derart fordernden Zeiten ist mehr Flexibilität und Hausverstand notwendig.“ Die frühere Mahd bedeute dabei keineswegs eine Abkehr vom Naturschutz. Vielmehr gehe es darum, auf eine außergewöhnliche Situation vernünftig zu reagieren. „Damit verzichten wir nicht auf Naturschutz, sondern reagieren mit Hausverstand auf eine außergewöhnliche Lage“, betont Haimbuchner. „Wenn durch die Dürre wertvolles Futter verlorenzugehen droht, muss eine vorgezogene Mahd möglich sein. Unsere Bauern tragen Verantwortung für ihre Tiere, ihre Höfe und die Versorgung im Land. Diese Verantwortung darf nicht durch starre Vorgaben erschwert werden.“ Haimbuchner unterstreicht, dass gerade einfache und rasch umsetzbare Entscheidungen eine spürbare Wirkung erzielen könnten: „Diese Erleichterung ist ein gutes Beispiel dafür, dass man mit einer einfachen Entscheidung viel für unsere Landwirtschaft erreichen kann.“
Freie Bauern fordern dauerhaft praxistaugliche Biodiversitätsflächen
Für die Freien Bauern Oberösterreich geht die notwendige Entlastung jedoch über die aktuelle Ausnahmesituation hinaus. Sie fordern erneut eine dauerhafte und praxistaugliche Anpassung der Vorgaben für Biodiversitätsflächen. Künftig sollen dort auch futterfähige Leguminosen- und Grasmischungen angebaut werden dürfen. Damit könnte zusätzliches Grundfutter direkt auf den Betrieben erzeugt, der kostspielige Zukauf reduziert und zugleich die Abhängigkeit von externen Märkten verringert werden. Gerade Trockenperioden zeigten, wie wichtig es sei, landwirtschaftliche Flächen flexibel und praxisnah nutzen zu können.
„Es kann nicht sein, dass unsere Bauern immer neue Auflagen, höhere Kosten und wachsende Belastungen tragen müssen“, betont der DI Dr. Arthur Kroismayr, Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreich. „Wer die regionale Lebensmittelversorgung ernst nimmt, muss jene stärken, die unsere Lebensmittel erzeugen. Das ist eine Frage der Verantwortung gegenüber den Menschen in Oberösterreich.“
Mineralölsteuer aussetzen und AMA-Gelder rasch auszahlen – „Keine Vertröstungen, sondern Planungssicherheit“
Neben mehr Flexibilität bei den Bewirtschaftungsvorgaben brauche es nun vor allem finanzielle Entlastung. FPÖ und Freie Bauern fordern daher für besonders von der Dürre betroffene Betriebe eine sofortige Aussetzung der Mineralölsteuer. Zusätzlich müsse der Bund Unterstützung beim Ankauf notwendiger Düngemittel ermöglichen. Besonders wichtig sei zudem rasche Liquidität auf den Höfen. Deshalb sollen sämtliche ausstehenden AMA-Ausgleichszahlungen spätestens bis Ende Oktober vollständig bei den landwirtschaftlichen Betrieben angekommen sein. Gerade angesichts von Ertragseinbußen, steigenden Kosten und zusätzlichem Futterzukauf könnten sich die Betriebe keine monatelangen Verzögerungen leisten.
Haimbuchner und Kroismayr sehen nun die Bundesregierung am Zug. Die rasch umgesetzte Ausnahme bei den Schnittzeitpunkten habe gezeigt, dass pragmatische Lösungen möglich seien, wenn der politische Wille vorhanden ist. Dieses Prinzip müsse auch bei finanziellen Hilfen und bei der weiteren Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Förderbedingungen gelten. „Oberösterreichs Bauern brauchen keine Vertröstungen, sondern Planungssicherheit und rasche Liquidität. Die Politik muss jetzt reagieren – mit weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und konkreter Unterstützung für unsere bäuerlichen Familienbetriebe“, fordern Haimbuchner und Kroismayr abschließend.