MÖSt-Senkung von 1,9 Cent kann kommende Mehrbelastung von bis zu 60 Cent pro Liter nicht kaschieren
Die Bundesregierung verlängert die Spritpreisbremse bis Ende September – vorerst. Verkauft wird das als großer Erfolg im Kampf gegen die hohen Spritpreise. Für die Freiheitliche Partei Oberösterreich ist das vor allem eines: ein Ablenkungsmanöver. Denn die eigentliche Wirkung der Maßnahme bleibt verschwindend gering: Die Mineralölsteuer-Senkung beträgt gerade einmal 1,9 Cent pro Liter. Damit ändert sich am Grundproblem nichts. Österreich zählt weiterhin zu den teuersten Ländern Europas an der Zapfsäule, mit zuletzt 1,784 Euro pro Liter Benzin und 2,05 Euro für Diesel.
Kleine Entlastung, große Belastungen in Sicht
Laut der Freiheitlichen Partei Oberösterreich ist das aber erst der Anfang von hohen Preisen: Schon in den kommenden Jahren drohen deutlich höhere Belastungen an der Zapfsäule, und das nicht nur aufgrund des Auslaufens staatlicher Eingriffe.
„Für uns zeigt die Verlängerung vor allem eines: wie klein der tatsächliche Entlastungseffekt der Spritpreisbremse ist, wenn man diesen den kommenden Belastungen gegenüberstellt. Während die Regierung eine Senkung von nicht einmal zwei Cent pro Liter als Errungenschaft feiert, stehen ab 2027 durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr“ Mehrkosten von bis zu 40 Cent pro Liter im Raum. Ab 2028 könnten durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels weitere rund 20 Cent hinzukommen. Unterm Strich drohen also Mehrbelastungen von bis zu 60 Cent pro Liter – ein Vielfaches dessen, was die jetzige Verlängerung an Entlastung bringt“, so Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner. .
Muster aus kleinen Maßnahmen und großen Verteuerungen
Die FPÖ Oberösterreich sieht darin ein Muster: Kleine, befristete und medial gut verkaufte Maßnahmen sollen über die tatsächliche Richtung der Klima- und Verkehrspolitik hinwegtäuschen. Die wirklich einschneidenden Kosten kämen erst noch – und würden vor allem Pendler, Familien und Betriebe mit voller Wucht treffen. Diese Kombination aus auslaufender Mini-Entlastung und angekündigten Groß-Verteuerungen zeige, wohin die Reise gehe: nicht Richtung Entlastung, sondern Richtung dauerhaft steigender Kosten für Autofahrer, Pendler und Betriebe.
„Die ideologisch geprägte Klima- und Energiepolitik wird den Wirtschaftsstandort Österreich weiter schwächen, wie auch das neue Klimagesetz der Bundesregierung zeigt, wonach spätestens bis 2040 eine Klimaneutralität erreicht werden soll– ein Sonderweg, der die Wirtschaft irreversibel schwächen wird. Bereits heute bauen Unternehmen Arbeitsplätze ab und denken über Abwanderung nach. Dieser Negativ-Trend wird sich noch weiter verstärken“, so Haimbuchner.