Kopftuchverbot an Schulen ist überfällig – aber nur der Anfang notwendiger Maßnahmen
Mit dem Start des neuen Schuljahres gilt in Österreich erstmals ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag. Das Verbot gilt an öffentlichen und privaten Schulen und soll vor allem die Selbstbestimmung und kindgerechte Entwicklung von Mädchen schützen. Die FPÖ hat dem Gesetz zwar zugestimmt, fordert aber ein weitergehendes Verbot. Sie will das Kopftuchverbot auf alle Schülerinnen sowie auf Lehrerinnen und Betreuungspersonal ausweiten. Für die FPÖ Oberösterreich ist das Kopftuch nicht nur eine religiöse Frage, sondern auch eine Frage von Integration und dem Umgang mit dem politischen Islam, wie Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber, Integrationssprecher der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, betont.
Das Kopftuch sei kein Symbol der Freiheit und kein bloßes Zeichen von Herkunft oder Tradition, sondern stehe für ein Rollenbild, in dem Frauen und Mädchen ihren Körper stärker bedecken und in der Öffentlichkeit weniger sichtbar sein sollen als Männer – gerade bei Kindern stelle sich dabei die Frage, wie freiwillig eine solche Entscheidung tatsächlich sei, so Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber, Integrationssprecher der Freiheitlichen Partei Oberösterreich.
Über Ursachen sprechen
„Wer über das Kopftuchverbot spricht, muss auch über dessen Ursachen sprechen“, so Gruber weiter. Dass Mädchen ohne Kopftuch an vielen Schulen, vor allem im urbanen Bereich, mittlerweile in der Minderheit seien, führt er auf ein Versagen der politischen Verantwortungsträger zurück. Die seit 2015 von den etablierten Parteien und den bisherigen ÖVP-Innenministern zugelassene Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts sei der eigentliche Grund dafür, dass heute überhaupt über ein Kopftuchverbot an Schulen sowie über Parallelgesellschaften diskutiert werden müsse.
Verbot allein reicht nicht aus
Aus diesem Befund wird der Schluss gezogen, dass das Kopftuchverbot allein nicht ausreichen werde. Es brauche vielmehr eine grundlegendere Auseinandersetzung: Schluss mit dem Import frauenfeindlicher, archaischer Gesellschaftsvorstellungen, die mit den Werten Österreichs unvereinbar seien. „Man kann nicht über Gleichberechtigung sprechen und gleichzeitig Strukturen dulden, in denen Mädchen und Frauen einem religiösen oder gesellschaftlichen Zwang unterworfen werden“, betont Gruber. Notwendig sei daher eine klare Kehrtwende in der Migrationspolitik sowie ein konsequentes gesetzliches Vorgehen gegen den politischen Islam.
Das Kopftuchverbot dürfe nicht das Ende der Debatte sein, sondern müsse der Anfang eines konsequenten Vorgehens gegen jene Ideologien sein, die die freiheitliche Gesellschaft, die Gleichberechtigung und die gemeinsamen Werte ablehnen, so Gruber abschließend.