Mit der Herbstkampagne „Heimat braucht Haltung“ startet die FPÖ Oberösterreich in den politischen Herbst. Seit einigen Tagen hängen im ganzen Land die neuen Plakate mit FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner. Gleichzeitig kündigen die Freiheitlichen drei konkrete Konzepte aus unterschiedlichen Politikbereichen an, die in den kommenden Wochen präsentiert werden sollen. Den Auftakt macht die Gesundheitspolitik. Haimbuchner präsentierte dazu einen Drei-Punkte-Plan zur Neuordnung der medizinischen Versorgung in Oberösterreich. Im Mittelpunkt stehen vorgelagerte Wahlordinationen anstelle klassischer Spitalsambulanzen, die Einbindung des hausärztlichen Notdienstes an den Spitalsstandorten sowie eigene „Nursing-Only-Stationen“.
Gesundheitskosten weiter unter Druck
Der Gesundheitsbereich ist mit rund 1,8 Milliarden Euro einer der größten Posten im oberösterreichischen Landesbudget von knapp zehn Milliarden Euro. Demografische Entwicklung, medizinischer Fortschritt und steigender Versorgungsbedarf dürften die Kosten in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Für Haimbuchner könne die Antwort darauf nicht darin liegen, bestehende Strukturen lediglich mit immer mehr Geld auszustatten. „Zusätzliches Geld ist deshalb nicht die alleinige Lösung“, betont Haimbuchner. Vielmehr brauche es strukturelle Reformen und eine gezieltere Steuerung der Patienten. Nach Angaben der FPÖ verzeichnen allein die Krankenhäuser der Oberösterreichischen Gesundheitsholding jährlich rund 1,9 Millionen ambulante Besuche. Rund 40 Prozent der Patienten in Notaufnahmen könnten demnach grundsätzlich auch im niedergelassenen Bereich behandelt werden.
Krankenhaus nicht länger „zentrale Eintrittspforte“
Hier setzt der erste Punkt des FPÖ-Plans an. Das kostenintensive Krankenhaus sei mittlerweile für viele Patienten zur „zentralen Eintrittspforte“ in das Gesundheitssystem geworden. Das will Haimbuchner ändern. „Das Krankenhaus muss wieder Krankenhaus werden“, erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann. Bestehende Spitalsambulanzen sollen nach Vorstellung der Freiheitlichen schrittweise zu vorgelagerten Wahlordinationen weiterentwickelt werden. Behandlungsräume, Diagnostik, Anmeldung und Wartebereiche seien an den Standorten bereits vorhanden. Die Patienten könnten sich weiterhin an den jeweiligen Spitalsstandort wenden. Zunächst soll dort aber ein niedergelassener Arzt entscheiden, welche weitere medizinische Versorgung notwendig ist. Erst wenn eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich ist, würde der Patient entsprechend weitergeleitet.
Sozialversicherung soll Großteil der Kosten übernehmen
Hinter dem Vorschlag steht auch eine finanzielle Überlegung. Während für die Krankenhäuser zu einem wesentlichen Teil das Land aufkommen muss, fällt der niedergelassene Bereich in die Zuständigkeit der Sozialversicherung. Bei den geplanten Wahlordinationen soll daher die Sozialversicherung die entsprechende Kostenerstattung übernehmen. Damit für die Patienten keine zusätzlichen Kosten entstehen, soll das Land den verbleibenden Selbstbehalt tragen. „Das Land würde sich Kosten sparen, indem die Sozialversicherung ihrer verpflichteten Leistung nachkommt“, argumentiert Haimbuchner. Für die FPÖ liegt darin ein wesentlicher Vorteil des Modells: Behandlungen, für die keine teure Krankenhausinfrastruktur erforderlich ist, sollen in den niedergelassenen Bereich verlagert und damit auch stärker über die Sozialversicherung finanziert werden.
Hausärztlicher Notdienst an Spitalsstandorten
Auch während der Nachtstunden will die FPÖ die vorhandenen Strukturen besser nutzen. Wenn die vorgelagerten Ordinationen geschlossen sind, sollen deren Räumlichkeiten dem hausärztlichen Notdienst zur Verfügung stehen. „Wenn die vorgelagerte Ordination nachts nicht besetzt ist, steht ihre Infrastruktur ungenutzt herum“, so Haimbuchner. Diese Ressourcen sollten dem hausärztlichen Notdienst zur Verfügung gestellt werden. Patienten könnten sich damit weiterhin an den bekannten Krankenhausstandort wenden. Dort soll entschieden werden, ob eine hausärztliche Behandlung ausreichend ist oder tatsächlich die Versorgung durch eine Spitalsambulanz beziehungsweise das Krankenhaus erforderlich ist. Die ärztlichen Leistungen des hausärztlichen Notdienstes sollen weiterhin von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden.
„Nursing-Only-Stationen“ statt teurer Akutversorgung
Den dritten Schwerpunkt setzt die FPÖ beim Entlassungsmanagement. Dabei geht es um Patienten, die keine medizinische Akutversorgung mehr benötigen, aber dennoch nicht aus dem Krankenhaus entlassen werden können – etwa weil noch kein Pflege- oder Rehabilitationsplatz verfügbar ist. Solche Patienten bleiben derzeit teilweise auf Akutstationen und belegen dort Betten, obwohl eine kostenintensive medizinische Versorgung nicht mehr notwendig ist. Die FPÖ schlägt dafür sogenannte „Nursing-Only-Stationen“ vor. Dort sollen Patienten pflegerisch weiterbetreut werden, bis eine Rückkehr nach Hause oder der Wechsel in eine Pflege- beziehungsweise Rehabilitationseinrichtung möglich ist. „Wir schaffen keinen neuen Bedarf, wir decken einen bestehenden mit deutlich weniger Aufwand“, sagt Haimbuchner. Damit sollen einerseits Kosten reduziert, andererseits Akutbetten für jene Patienten freigehalten werden, die tatsächlich eine stationäre medizinische Versorgung benötigen.
Entlassungsmanagement soll verbessert werden
Ergänzt werden sollen die „Nursing-Only-Stationen“ durch ein verbindlicheres Entlassungsmanagement. Vorgesehen sind unter anderem ein zentrales elektronisches Entlassungsdokument, eine frühzeitige Einbindung der Nachsorgeeinrichtungen und klar geregelte Verantwortlichkeiten in den Krankenhäusern. Damit will die FPÖ verhindern, dass Patienten länger als notwendig im Krankenhaus bleiben oder nach ihrer Entlassung aufgrund einer nicht ausreichend organisierten Nachversorgung rasch wieder aufgenommen werden müssen.
Auftakt der FPÖ-Herbstkampagne
Der gesundheitspolitische Drei-Punkte-Plan ist zugleich der Auftakt der neuen FPÖ-Herbstkampagne „Heimat braucht Haltung“. Die entsprechende Plakatwelle mit Haimbuchner ist bereits in Oberösterreich angelaufen. Gesundheit ist dabei das erste von insgesamt drei Themenfeldern, zu denen die Freiheitlichen in den kommenden Wochen konkrete Konzepte vorstellen wollen. Für Haimbuchner gehe es nicht nur darum, Probleme aufzuzeigen, sondern eigene Lösungsmodelle vorzulegen. „Für diese Lösungen stehen wir ein, für diese Lösungen wollen wir Verantwortung tragen“, so der FPÖ-Landesparteiobmann zum Start der Kampagne.
