Hamas-Verherrlichung und Antisemitismus dürfen in Linz keine Bühne erhalten – Klares Nein zu radikal-islamistischen Rednern in Linzer Volkshäusern
Linz darf nicht zum Schauplatz für Vertreter eines radikalisierenden politischen Islam werden. Wenn bei einer Veranstaltung im Volkshaus Neue Heimat Personen auftreten sollen, die Hamas-Funktionäre – und damit eine terroristische Organisation verherrlichen und mit antisemitischen Aussagen auffallen, muss eingeschritten werden. „Wir wollen keinen radikalisierenden politischen Islam in Österreich. Wer Terroristen glorifiziert, antisemitische Hetze verbreitet oder die Scharia über unsere Gesetze stellt, hat in unserer Heimat nichts verloren“, stellt FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber klar. Der Linzer freiheitliche Sicherheitsstadtrat, Dr. Michael Raml, betont erneut: „Die Einschätzung der Landespolizeidirektion hinsichtlich Milli Görüs muss ernst genommen werden. Wer die Scharia offen über unsere Gesetze stellt, gehört eindeutig zum fundamental ausgerichteten politischen Islam und soll keine Möglichkeit eingeräumt bekommen, unsere Infrastruktur zur Verbreitung ihrer Inhalte zu nutzen.“
Laut aktuellen Medienberichten sollen bei der für 27. September angekündigten Mohammed-Gedenkveranstaltung zwei Muezzins der Istanbuler Hagia-Sophia-Moschee sowie ein türkischer Theologe auftreten. Diesen Personen werden öffentliche Aussagen zugeschrieben, in denen Hamas-Chef Ismail Haniye verherrlicht und Israel bzw. Juden mit Hass begegnet wird. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie endet dort, wo Hass, Terrorverherrlichung und Angriffe auf unseren Rechtsstaat beginnen. Öffentliche Gebäude dürfen nicht für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, bei denen extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften einen Platz finden könnten“, so Gruber.
Raml erneuert Forderung: Keine städtischen Räume bei islamistischen Hinweisen
Bereits gestern hatte der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml Bürgermeister Dietmar Prammer als zuständigen Integrationsreferenten aufgefordert, für die angekündigte Veranstaltung am 27. September keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Raml verwies dabei insbesondere auf die gegenüber Medien wiedergegebene Einschätzung der Landespolizeidirektion Oberösterreich zu Milli Görüs und forderte zugleich strengere Prüfungen bei der künftigen Vergabe städtischer Räume und Förderungen. „Wenn der oberösterreichische Landespolizeidirektor eine derart klare sicherheitsbehördliche Einschätzung abgibt, darf die Stadt Linz dem Islamismus nicht noch zusätzlich Tür und Tor öffnen. Ich fordere Bürgermeister Prammer daher ausdrücklich auf, für diese angekündigte Veranstaltung am 27. September keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen“, so Raml.
„Die Sicherheitsbehörden müssen umgehend die Veranstalter ebenso wie auch die avisierten Referenten überprüfen“, zeigen sich Gruber und Raml davon überzeugt, „dass bei konkreten Hinweisen auf strafbare Inhalte oder extremistische Bestrebungen alle rechtlichen Schritte gesetzt und eine Nutzung städtischer Räume verhindert werden.“