Gruber und Raml verlangen Prüfung der angekündigten Redner – städtische Räume sollen bei Hinweisen auf extremistische Inhalte nicht zur Verfügung stehen – Update vom 18. September: Laut vorliegenden Informationen wurde die Veranstaltung in der Zwischenzeit abgesagt
Nach dem Bericht über eine für 27. September geplante Mohammed-Gedenkveranstaltung im Linzer Volkshaus Neue Heimat reagieren FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber und der Linzer freiheitliche Sicherheitsstadtrat, Dr. Michael Raml mit scharfer Kritik. Sie verlangen eine Überprüfung der Veranstalter und der angekündigten Gäste durch die Sicherheitsbehörden und sprechen sich dagegen aus, städtische Infrastruktur für die Veranstaltung bereitzustellen, sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen. Laut „Presse“ sollen bei der Veranstaltung zwei Muezzine der Hagia-Sophia-Moschee in Istanbul sowie der türkische Theologe Osman Eğin auftreten. Der Bericht verweist auf frühere Äußerungen und Aktivitäten der drei Männer im Zusammenhang mit dem damaligen Hamas-Politbürochef Ismail Haniye sowie auf antisemitische Aussagen, die einem der Muezzine zugeschrieben werden.
Konkret ist im Volkshaus Neue Heimat in Linz eine Mohammed-Gedenkveranstaltung der Austria Linz Islamischen Föderation (ALIF) angekündigt. Laut „Presse“ sollen dabei der türkische Theologe Osman Eğin sowie die beiden leitenden Muezzine der Istanbuler Hagia-Sophia-Moschee, Şükrü Asileren und Ridvan Akbaş, auftreten. Der Bericht ordnet ALIF dem Umfeld von Milli Görüs zu und verweist darauf, dass die Landespolizeidirektion Oberösterreich diese Gruppierung dem politischen Islam zurechnet und als „sehr fundamentalistisch ausgerichtet“ bezeichnet. Politisch brisant ist die Veranstaltung laut dem Bericht wegen früherer öffentlicher Aussagen und Aktivitäten der angekündigten Gäste. Eğin soll den damaligen Hamas-Politbürochef Ismail Haniye nach dessen Tod als Vorbild dargestellt haben; Asileren soll zu einer Solidaritätskundgebung für die Hamas aufgerufen und später antisemitische Äußerungen veröffentlicht haben. Auch Akbaş soll Haniye öffentlich gewürdigt und an einer entsprechenden Kundgebung mitgewirkt haben. Die Stadt Linz verwies gegenüber der „Presse“ darauf, dass ALIF bereits mehrfach städtische Räume ohne Probleme genutzt habe, erklärte aber zugleich, eine Prüfung der Organisatoren und möglicher Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sei möglich. ALIF habe auf die Anfrage der Zeitung nicht reagiert.
Gruber: „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut“
Für FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber ist damit eine Grenze erreicht. Er fordert, Hinweisen auf extremistische oder antisemitische Inhalte konsequent nachzugehen. „Wir wollen keinen radikalisierenden politischen Islam in Österreich. Wer Terroristen glorifiziert, antisemitische Hetze verbreitet oder die Scharia über unsere Gesetze stellt, hat in unserer Heimat nichts verloren“, erklärt Gruber in einer aktuellen Aussendung. Dabei unterscheidet Gruber nach eigenen Angaben ausdrücklich zwischen Religionsausübung und politischen beziehungsweise extremistischen Bestrebungen. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie endet dort, wo Hass, Terrorverherrlichung und Angriffe auf unseren Rechtsstaat beginnen“, so Gruber. Öffentliche Gebäude dürften aus seiner Sicht nicht für Veranstaltungen genutzt werden, bei denen extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften verbreitet werden könnten.
Raml will Veranstaltung im Volkshaus verhindern und fordert strengere Prüfung
Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml hatte bereits zuvor Bürgermeister und Integrationsreferent Dietmar Prammer aufgefordert, für die Veranstaltung keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Raml beruft sich dabei insbesondere auf die von der „Presse“ wiedergegebene Einschätzung der Landespolizeidirektion Oberösterreich zu Milli Görüs. Die LPD bezeichnet die Bewegung als Teil des politischen Islam und als fundamentalistisch ausgerichtet. „Wenn der oberösterreichische Landespolizeidirektor eine derart klare sicherheitsbehördliche Einschätzung abgibt, darf die Stadt Linz dem Islamismus nicht noch zusätzlich Tür und Tor öffnen“, erklärt Raml. Er fordert Bürgermeister Prammer deshalb ausdrücklich auf, „für diese angekündigte Veranstaltung am 27. September keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen“.
Über den konkreten Fall hinaus verlangt Raml strengere Prüfungen bei der Vergabe städtischer Räumlichkeiten und öffentlicher Förderungen. Bei konkreten Hinweisen auf extremistische Bestrebungen sollten nach seiner Forderung künftig die zuständigen Sicherheitsbehörden einbezogen werden. „Wer städtische Räumlichkeiten nutzen oder öffentliche Förderungen erhalten möchte, muss sich uneingeschränkt zu unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung bekennen“, so Raml. Städtische Infrastruktur und öffentliche Gelder dürften seiner Ansicht nach nicht zur Unterstützung des politischen Islam eingesetzt werden.
Gruber und Raml fordern nun, sowohl die Veranstalter als auch die angekündigten Referenten sicherheitsbehördlich zu überprüfen. Bei konkreten Hinweisen auf strafbare Inhalte oder extremistische Bestrebungen seien die vorgesehenen rechtlichen Schritte zu setzen und eine Nutzung städtischer Räume zu verhindern, erklären die beiden FPÖ-Politiker.