Klubobmann Thomas Dim: „Stabile Finanzen trotz schwieriger Wirtschaftslage“ Ganz im Zeichen von Finanzen standen die letzten Tage im Landhaus. Beim dreitägigen Budgetlandtag diskutierten die Abgeordneten
FPÖ fordert Neuaufstellung der Menschenrechtskonvention
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist seit über 75 Jahren ein grundlegender Schutzrahmen für Bürgerrechte in Europa. In jüngster Zeit mehren sich jedoch Stimmen, die kritisieren,
FP-Haimbuchner fordert Neuaufstellung der EMRK
Richterrecht des EGMR hat sich längst vom Konventionstext losgesagt – Nationale Neuaufstellung von allgemeinen Schutzrechten unter Vorrang des Inländerschutzes notwendig Der Europarat hat am gestrigen, sogenannten „Tag
Künftig sind bis zu 158 Entnahmen von Bibern erlaubt
Dank jahrelanger intensiver Bemühungen des Naturschutzes konnte sich der Biber in Oberösterreich wieder etablieren – eine Erhebung durch die Naturschutzabteilung des Landes OÖ ergab, dass
FP-Haimbuchner fordert „spürbare Entlastung“ durch ElWG-Reformen
Zurückrollen des realitätsfremden Utopismus der „grünen Jahre“ notwendig – kein Goldplating von ohnehin überschießenden EU-Vorgaben „Die FPÖ verhandelt derzeit mit großer Ernsthaftigkeit und ebenso großem
CO₂-Einnahmen endlich an energieintensive Industrie zurückgeben – Deindustrialisierung stoppen, Arbeitsplätze sichern
Österreich nun auch im Wettbewerbsnachteil mit Deutschland. Deutschlands subventionierter Industriestrompreis gefährdet österreichische Wettbewerbsfähigkeit weiter. Angesichts der dramatisch steigenden Belastungen für energieintensive Betriebe fordern FPÖ-Landesparteiobmann; Landeshauptmann-Stv.
FPÖ-Haimbuchner/Hammerl: „CO₂-Einnahmen endlich an energieintensive Industrie zurückgeben – Deindustrialisierung stoppen, Arbeitsplätze sichern!“
Österreich nun auch im Wettbewerbsnachteil mit Deutschland. Deutschlands subventionierter Industriestrompreis gefährdet österreichische Wettbewerbsfähigkeit weiter. Angesichts der dramatisch steigenden Belastungen für energieintensive Betriebe fordern FPÖ-Landesparteiobmann; Landeshauptmann-Stv.
VfGH-Urteil verändert Staatsbürgerschaftsrecht
Haimbuchner: Untätigkeit der Bundesregierung erleichtert ungewollt Zugang zur Staatsbürgerschaft Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im November 2024 eine zentrale Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes aufgehoben: Konkret ging es
Neuer Verkehrsknoten in Unterweitersdorf ist „Meilenstein für das gesamte Mühlviertel“
Mit der Fertigstellung der neuen ampelgeregelten Großkreuzung in Unterweitersdorf wurde einer der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte des Mühlviertels umfassend modernisiert. Der bisherige Kreisverkehr war bereits seit Jahren
FPÖ- Haimbuchner: Untätigkeit der Bundesregierung erleichtert ungewollt Zugang zur Staatsbürgerschaft
ÖVP, SPÖ und NEOS lassen Frist des VfGH ungenutzt verstreichen, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu reparieren – die Folge ist ein Verleihungshindernis weniger Bereits im November 2024