APA0272 5 II 0312 Siehe APA0087/22.05 Mi, 22.Mai 2019
Politische Bewegungen/Regierungspolitik/ÖVP/FPÖ/Oberösterreich
Stelzer und Haimbuchner in demonstrativer Einigkeit
Utl.: Wollen „erfolgreichen Kurs“ fortsetzen – Konsequenzen aus Misstrauensantrag gegen Kurz unklar
Nach einem Koalitionsausschuss am Mittwoch in Linz haben der oberösterreichische LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) demonstrativ große Einigkeit präsentiert: Man habe sich ein Programm vorgenommen und wolle das nun weiter umsetzen, so der Tenor in einem gemeinsamen Statement.
Ob der Koalitionsfrieden wackeln könnte, wenn die FPÖ auf Bundesebene einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen sollte, blieb offen. „Das Vertrauen der Wähler wird auf verschiedenen Ebenen vergeben“, meinte Stelzer, appellierte aber, auch auf Bundesebene daran zu denken, dass man Verantwortung für das Land habe. Haimbuchner wollte sich zum Thema Misstrauensantrag nicht äußern: „Der Denkprozess in der FPÖ ist noch nicht abgeschlossen.“ Die Entscheidung werde aber vom neuen Parteichef Norbert Hofer und dem Parlamentsklub getroffen, er wolle diese Diskussion „nicht ins Land hinaustragen“, gab er sich zurückhaltend.
Viel lieber sprachen die beiden Koalitionspartner über ihre Zusammenarbeit in Oberösterreich: Man habe im Bundesland einen „erfolgreichen Kurs eingeschlagen“, den „80 Prozent der Landsleute begrüßen“, sagte Stelzer. Es sei ihm aber sehr wichtig, dass sich Haimbuchner „von den Vorgängen auf Bundesebene klar distanziert hat“ und auch Schritte gesetzt habe – in Anspielung auf den Rücktritt des freiheitlichen Sicherheitslandesrats Elmar Podgorschek. Haimbuchner beschwor ebenfalls den Koalitionsfrieden: „Wir werden uns sicher nicht die Augen auskratzen, wenn auf Bundesebene gewählt wird. Das macht keinen Sinn und das ist nicht unser Stil.“
Im Koalitionsausschuss am Mittwoch habe eine „sehr sachliche“ und „persönlich sehr angenehme“ Atmosphäre geherrscht, schilderte Haimbuchner. Neben der Aussprache zwischen den Parteien seien auch weitere Schritte besprochen worden, etwa das geplante Doppelbudget 2020/21, sagte Stelzer. Die Entscheidung für die Fortführung der Koalition habe die ÖVP in Oberösterreich getroffen, sie werde aber in der Bundespartei mitgetragen.
