Die Reform der Finanzverwaltung entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster. Für die Bürger bedeutet das oft monatelanges Warten auf Familienbeihilfe und Karenzgeld – ein Umstand zu dem der Finanzminister eine schonungslose Erklärung schuldig ist.
Bereits im Januar dieses Jahres hatte Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die chaotischen Zustände rund um die Finanzamtsreform von Bundesminister Gernot Blümel angeprangert. Doch seither ist keine Besserung eingetreten. Im Gegenteil: „Immer mehr Bürger kommen auf mich zu und berichten mir, dass sie zum Teil seit Monaten auf die Bearbeitung und Auszahlung warten. Jüngst wurde mir der Fall eines Bürgers mit Wohnsitz in Niederösterreich bekannt, dessen Familie seit drei Monaten vergeblich auf Bearbeitung und Genehmigung eines Antrags auf Familienbeihilfe und dadurch auf Karenzgeld wartet. Mittlerweile ist der Versicherungsschutz seiner Frau durch das Versäumnis des Finanzamtes nicht länger gegeben. Mitarbeiter des Finanzministeriums sprechen ihm gegenüber selbst von unklaren Zuständigkeiten und allerlei ‚Blödsinn‘ im Zuge der Reform. Das sind unerträgliche Zustände, wie sie nicht länger hinnehmbar sind!“ fasst Haimbuchner die Situation zusammen.
Vor einigen Monaten hatte das türkise Finanzministerium hatte die aufkommende Kritik an der Reform gegenüber der Öffentlichkeit als unbegründet abgetan. Dabei handelt es sich offensichtlich um Desinformation, wie die aktuellen Fälle belegen.
Haimbuchner fordert daher abschließend eine schonungslose Erklärung des Finanzministers Blümel zum aktuellen Zustand der Finanzämter und des Reformprozesses, damit sich die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild machen kann: „Die Bürger sind nicht bereit, das monatelange Versagen hinter verschlossenen Türen weiter hinzunehmen und ich bin es auch nicht.“
