Monatelanges Warten auf Familienbeihilfe und Karenzgeld – Eklatantes politisches Versagen des Finanzministers
Bereits im Januar diesen Jahres hatte Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, die chaotischen Zustände rund um die Finanzamtsreform von Bundesminister Gernot Blümel angeprangert. (Siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210111_OTS0045/haimbuchner-zu-chaos-finanzamtsreform-bluemels-aktion-mit-der-brechstange-beschert-leistungstraegern-eine-tote-woche). Seitdem ist keine Besserung eingetreten, im Gegenteil: „Immer mehr Bürger kommen auf mich zu und berichten mir, das sie zum Teil seit Monaten auf die Bearbeitung und Auszahlung warten. Jüngst wurde mir der Fall eines Bürgers mit Wohnsitz in Niederösterreich bekannt, dessen Familie seit drei Monaten vergeblich auf Bearbeitung und Genehmigung eines Antrags auf Familienbeihilfe und dadurch auf Karenzgeld wartet. Mittlerweile ist der Versicherungsschutz seiner Frau durch das Versäumnis des Finanzamtes nicht länger gegeben. Mitarbeiter des Finanzministeriums sprechen ihm gegenüber selbst von unklaren Zuständigkeiten und allerlei ‚Blödsinn‘ im Zuge der Reform. Das sind unerträgliche Zustände, wie sie nicht länger hinnehmbar sind!“ fasst der stv. Landeshauptmann die Situation zusammen.
Das türkise Finanzministerium hatte bereits vor Monaten Kritik an der Reform sowohl gegenüber Journalisten als auch gegenüber Kritikern als unbegründet abgetan. „Dass es sich hierbei um eine Desinformation gehandelt haben dürfte, wird jetzt immer offensichtlicher“, so der Landesparteiobmann wörtlich.
Der stellvertretende FPÖ-Chef fordert abschließend eine schonungslose Erklärung des Finanzministers Blümel zum aktuellen Zustand der Finanzämter und des Reformprozesses, damit sich die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild machen kann. „Die Bürger sind nicht bereit, das monatelange Versagen hinter verschlossenen Türen weiter hinzunehmen und ich bin es auch nicht“, fasst Haimbuchner abschließend zusammen.
