6-Monats-Bilanz der Sozialhilfe-Novelle in Oberösterreich – Rückgang bei Sozialhilfebeziehern und arbeitsfähigen Beziehern – mehr Kürzungen wegen mangelnder Arbeitsbereitschaft

Die erste Zwischenbilanz zur im Februar novellierten oberösterreichischen Sozialhilfe zeigt aus Sicht der FPÖ, dass der eingeschlagene Kurs Wirkung zeigt. Die Zahl der Sozialhilfebezieher ist im Vergleichszeitraum um rund fünf Prozent zurückgegangen. Bei den arbeitsfähigen Beziehern beträgt der Rückgang sogar 7,7 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl jener Fälle, in denen Leistungen wegen mangelnder Bereitschaft zur Arbeitsvermittlung gekürzt wurden, von 263 auf 288.

„Die Zahlen nach sechs Monaten belegen eindrucksvoll: Unser Weg der strengen Regeln und klaren Konsequenzen bei Missbrauch ist goldrichtig. Die Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz für echte Notlagen und keine dauerhafte soziale Hängematte“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die aktuellen Entwicklungen.

Mehr Konsequenzen bei fehlender Arbeitsbereitschaft

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei den Kürzungen aufgrund mangelnder Bereitschaft zur Arbeitsvermittlung. Während die Zahl der Fälle wegen unrechtmäßigen Bezugs sowie wegen Verletzungen der Integrationspflicht zurückging, stieg jene der Fälle mangelnder Bereitschaft zur Vermittlung am Arbeitsmarkt von 263 auf 288.

„Während die Sanktionen in allen anderen Bereichen (unrechtmäßiger Bezug, Verletzung der Integrationspflichten, zweckwidrige Verwendung) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgehen, treffen wir genau jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Unser System ist noch treffsicherer und gerechter geworden.“

„Wer sich der Vermittlung am Arbeitsmarkt verweigert, muss spüren, dass das Leistungsprinzip in Oberösterreich etwas zählt“, stellt Dim klar.

Weniger Sozialhilfebezieher

Zwischen 1. Februar und 7. Juli 2026 bezogen in Oberösterreich 7.279 Personen Sozialhilfe. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 7.660 Personen. Bei den arbeitsfähigen Beziehern sank die Zahl von 2.916 auf 2.693.

Aus Sicht der Freiheitlichen Partei bestätigen diese Zahlen die Zielrichtung der Reform. Die verschärften Regeln sollen insbesondere jene stärker in die Pflicht nehmen, die grundsätzlich arbeitsfähig sind und ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern können.

„Während in Wien mit Steuergeld eine Politik der offenen Türen für Sozialmigranten betrieben wird, setzen wir in Oberösterreich auf Fairness gegenüber unseren Steuerzahlern. Unser Modell schützt jene, die wirklich Hilfe brauchen, und beendet den organisierten Missbrauch durch Arbeitsunwillige“, so Dim.

Oberösterreich als Vorbild für den Bund

Für die FPÖ zeigt die Zwischenbilanz, dass Oberösterreich mit der Reform einen konsequenten Weg eingeschlagen hat. Die Partei sieht darin zugleich einen Auftrag an die Bundesregierung, vergleichbare Regeln auch auf Bundesebene umzusetzen.

„Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen von anderen Bundesländern kopiert werden. Die heutige Bilanz ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, den oberösterreichischen Weg endlich flächendeckend umzusetzen, anstatt nur zuzusehen“, fordert Dim abschließend.