FPÖ fordert erneut Erstaufnahmezentren für Asylansuchen in Afrika – Asyl- und Migrationspolitik der EU ist gescheitert
Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsnotstandes auf der italienischen Insel Lampedusa und den massiv gestiegenen Asylanträgen in Italien insgesamt forderte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner mit Nachdruck auf, wirksame Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene zu ergreifen. Der massive Flüchtlingsstrom widerlegt nicht nur die Zahlenspielereien des Innenministers, sie machen auch Sofortmaßnahmen nötig und das ist der massive Ausbau des Grenzschutzes. Illegale Migranten müssen an unseren Grenzen abgewiesen werden, kein Asylant, der aus Italien einreist, kann ein Recht auf Asyl in Österreich haben. Bleibt diese Bundesregierung weiterhin untätig, werden sich die Jahre 2015 und 2022 unweigerlich wiederholen.“ ***
Sogar die aktuellen dramatischen Bilder aus dem Süden Italiens führen zu keiner geeigneten Reaktion der Europäischen Union, dringende Reformen wurden seit Jahren verabsäumt. Wie die dramatischen Bilder zeigen, haben Stückwerke wie der EU-Asylpakt mit Tunesien sogar noch zu einer Verschlechterung geführt.
„Österreich muss nach dem Vorbild Englands, Dänemarks, Ungarns, Polens und Schwedens handeln“, ist für Haimbuchner die Asyl- und Migrationspolitik der EU endgültig gescheitert. „Angesichts des Versagens der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist ein Akt der staatlichen Notwehr – die „Festung Österreich“ – nötig. Ich fordere diese Bundesregierung nachdrücklich auf, mit sofortiger Wirkung die rechtlich vorgesehenen Sonderbestimmungen des Asylgesetzes für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit in Kraft zu setzen. Das bedeutet: Kein Abschiebeschutz, scharfe Grenzkontrollen inklusive Einreisehinderungen und Zurückweisungen an der Grenze.“
Der freiheitliche Vorschlag für Europa liegt seit Jahren auf dem Tisch: In Afrika sollen Verfahrenszentren für Asylansuchen in Europa eingerichtet werden. „Damit werden Asylwerber von einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten und ihr Asylantrag bereits vor Erreichen des europäischen Kontinents geprüft“, ist für Haimbuchner „dies eine sinnvolle Aufgabe für das UN-Flüchtlingskommissariat.“ (schluss) bgt
