Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) sieht im Gespräch mit Sigrid Branstätter und Julia Popovsky das Problem nicht in dem Begriff an sich, sondern in der politischen Debatte darum.
Günther Steinkellner würde bei der Umsetzung von Infrastruktur gerne aufs Tempo drücken. Als Autofahrer sei er kein Raser, sagt der blaue Verkehrslandesrat im OÖN-Sommergespräch, in dem er über Alkohol am Steuer, Behördenverfahren und seine Politzukunft spricht.
OÖN: Was ist Ihr Lieblingstier?
Günther Steinkellner: Sich zwischen Hund und Katze zu entscheiden, war immer schon schwierig. Auf der einen Seite liebe ich die Treue des Hundes, auf der anderen Seite die Unabhängigkeit der Katze, die ihr eigenes Leben gestaltet. Haustier habe ich aber keines.
Definitiv also nicht der Mittelspecht von der Donaubrücke Mauthausen oder der Kiebitz von der Umfahrung Haid. Warum nicht? Zu viel Ärger über verzögerte Verfahren und zusätzliche Schutzauflagen?
Da gibt es noch mehr Tiere, die Fledermaus beispielsweise, die einen Aufprallschutz bekommt, damit sie nicht gegen ein Auto fliegt. Aber ja, der Mittelspecht verzögert natürlich das Projekt, weil wir die Auflage bekommen haben, dass wir eine Lärmschutzwand zur Au und zur Donau bauen müssen, damit ein ruhiges Übersiedlungsgebiet vorhanden ist. Für den Kiebitz in Ansfelden und Pucking braucht es mehrere Hektar zusätzliche Fläche, die nicht betreten werden darf. Das verteuert natürlich auch das ganze Projekt. Das sind Millionenbeträge.
SP-Landesrat Martin Winkler bezeichnet Sie im Zusammenhang mit Mauthausen als Staulandesrat. Haben Sie sich schon einmal ausgesprochen?
Ich bin enttäuscht, er hat einfach keine Kenntnisse von Oberösterreich. Er ist ein Unwissender.
Das haben Sie ihm vor einem Jahr auch schon vorgehalten.
Er hat leider nichts dazugelernt. Ich hätte es versucht, ihm zu erklären, was Stau bedeutet und wodurch er verursacht wird. Aber das ist sinnlos. Ich habe keine Zeit mehr dafür, mich mit dem Herrn Winkler auseinanderzusetzen. Er wird bald wieder Geschichte sein.
Kommen wir zum öffentlichen Verkehr: Die Stadtbahn wird gerne als Jahrhundertprojekt betitelt. Es wird seit Jahrzehnten darüber diskutiert. Warum brauchen solche Projekte so lange?
Generell würde ich sagen, bei Straßenbauprojekten habe ich fast mehr Widerstand als bei ÖV-Projekten. Hinzu kommt: Das Projekt in Linz hat eine komplexe Vorgeschichte, weil es unterschiedliche Ideen der Verkehrslösungen gegeben hat. Sicher ist: Die Stadtbahn ist ein Jahrhundertprojekt. Wir reden hier allein von einer Milliarde Euro innerstädtisch, die investiert wird. Die Außenäste nach Pregarten und Gallneukirchen, auch die Übernahme der Mühlkreisbahn und die Elektrifizierung werden eine gewaltige Summe kosten. Jeder, der ein Haus baut, weiß, wie komplex das ist. Bei der Stadtbahn baue ich unter- und oberirdisch, fahre im Siedlungsgebiet, habe verschiedene Problemstellungen, die zu lösen sind. Aber wir sind im Zeitplan. 2032 soll die Bahn vom Hauptbahnhof bis zum Mühlkreisbahnhof fahren. Der Spatenstich wird 2028 oder 2029 stattfinden.
Werden Sie den Spatenstich als aktiver Landesrat oder bereits als Politpensionist erleben?
Das wird nächstes Jahr der Parteivorstand beurteilen, was ich dann tatsächlich machen werde. Auch meine Familie, vielleicht sogar meine Enkelkinder, alle werden ein bisschen mitreden. Ich habe einen Enkelsohn, der wahnsinnig gern Bahn fährt und sicher gerne Stadtbahn fahren wird. Ich werde am Anfang gleich einmal mit ihm mit der Stadtbahn fahren.
Sie warnen seit Jahren vor einer Verkehrslawine, die der Bau der Autobahn D3 in Tschechien für Oberösterreich bringen wird. Politische Mehrheit für eine Linzer Ostumfahrung gibt es aber unverändert nicht. Frustriert Sie das, dass Sie kein Gehör finden?
Das Land Oberösterreich hat ja bereits eine Trasse verordnet, die ich für vernünftig und die einzig richtige halte. Sie entlastet den Bindermichltunnel maximal und ist die kürzestmögliche Strecke von Norden nach Süden. Probleme gibt es in Linz, wo die Einsicht mitunter fehlt. Mittlerweile ist dort auch die freiheitliche Fraktion für diese Trasse. Ich bin überzeugt, dass die Fachargumente, die wir haben, und insbesondere die Berechnungen, was eine Nichtverwirklichung dieser Ostumfahrung für Linz bedeuten würde, irgendwann auch bewirken werden, dass alle dafür sind.
Verwenden Sie eigentlich den Begriff Remigration?
Ja, selbstverständlich. Was heißt denn das lateinische remigrare? Rückwandern, zurückkehren. Wenn jemand einen anderen als Idioten beschimpft, dann soll er das seinen eigenen Wählern erklären. Dazu will ich gar nichts sagen. Ich verlange die Rückführung von Kriminellen. Ein Ausländer, der bei uns eine Straftat begeht und verurteilt wird, soll diese Strafe in seinem Heimatland absitzen und dort resozialisiert werden. (Anm.: Hier geht es um die Aussage von VP-Landesrat Christian Dörfel, der im OÖN-Sommergespräch gesagt hat, Remigration sei für ihn nur die vornehme Beschreibung für „Ausländer raus“. Zitat: „Nur Idioten können dem Begriff Remigration etwas Positives abringen.“)
Sie kennen aber die Konnotation von Remigration. Rückführung ist etwas anderes.
Das ist aber eine politisch beabsichtigte. Ich rede über die Übersetzung des Begriffs.
Etwas anderes: Wann war Ihre letzte Verkehrsübertretung?
Das kann ich nicht beurteilen. Aber meine Frau, wenn sie mit mir fährt, korrigiert mich am laufenden Band. Generell bin ich kein Raser. Ich bin da nicht jungfräulich, aber ich passe sehr auf.
Finden Sie es richtig, dass Ihr Parteikollege Norbert Hofer nach einer Alkofahrt mit mehr als zwei Promille sein Mandat im burgenländischen Landtag behält?
Alkohol hat am Steuer nichts verloren. Die persönlichen Konsequenzen hat jeder für sich zu treffen. Für mich wäre klar: Wenn ich als Verkehrslandesrat alkoholisiert ertappt würde, dann wäre ich rücktrittsreif und würde zurücktreten. Aber das ist die besondere Funktion eines Verkehrslandesrats, der hoffentlich ein positives Beispiel abgibt.
Ist das nicht ein Grundproblem der Politik: Wasser predigen und im doppelten Sinn Wein trinken?
Das Problem ist ein mehrfaches. Politiker sollen überall hingehen, zu jedem Fest, das irgendwo am Land ist. Gleichzeitig gibt es keine öffentlichen Verkehrsmittel. Und möglicherweise wird er verführt, weil er sonst als langweiliger Politiker gilt, wenn er nichts trinkt.
Wenn Sie in offizieller Mission unterwegs sind, werden Sie chauffiert.
Das ist mein Vorteil, aber auch mein Nachteil. Denn wenn ich selbst fahren würde, würde ich nichts trinken. Es gibt nur wenige Politiker, die das Privileg eines Chauffeurs für sich in Anspruch nehmen können. Ein Bürgermeister hat das zum Beispiel in der Regel nicht.
Waren Sie schon einmal in einem Auto ohne Fahrer unterwegs?
Ja, natürlich.
Haben Sie sich gefürchtet?
Nein. Wir wollen im nächsten Jahr mit einem Pilotprojekt zwischen Pregarten und Hagenberg starten. Hier geht mein dringender Appell an den Bund, das Gesetz zu ändern. Wir müssen dorthin, dass ein Operator mehrere autonom fahrende Autos überwachen darf.
Würde das in der Bevölkerung akzeptiert, wenn fahrerlose Fahrzeuge unterwegs wären?
Es ist eine Frage der Erklärung. Wer in ein Fahrzeug steigt und den Fahrer nicht kennt, hat ein unglaubliches Vertrauen in einen unbekannten Menschen. Beim autonomen Fahren hat man das Vertrauen in eine Technik, die intensiv überprüft wurde. Ich hatte ein absolut gutes Gefühl, als ich mich in San Francisco im Mischverkehr bewegt habe. In der Zwischenzeit gibt es aus China Erfahrungen bei Schneefall und Schlechtwetter. Bei uns wäre es gerade für den ländlichen Raum ganz entscheidend, weil es dort keinen Taxifahrer gibt, der rund um die Uhr zur Verfügung steht.
Es gibt Umfragen, wonach die FPÖ bei der Landtagswahl 2027 vorne liegt. Was wäre unter einem blauen Landeshauptmann anders?
Manfred Haimbuchner hat in seinem Ressort bereits gezeigt, was er alles zusammenbringt. Ich sage nur, es werden mehr und kostengünstigere Wohnungen im Vergleich in Oberösterreich gebaut. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der oberösterreichischen Volkspartei, aber es täte der demokratischen Entwicklung durchaus einmal gut, wenn der Vorsitzende der Landesregierung, der Landeshauptmann, von der ÖVP zur FPÖ wechseln würde.
Weil derjenige, der als Erster durchs Ziel geht, auch den Landeshauptmann stellen soll? Gewählt wird der Landeshauptmann bei uns ja im Landtag.
Das sollte eine Grundregel sein, weil die Menschen auch diese Veränderung wollen. In einer Demokratie sollte man sich nicht vor einem Wechsel fürchten.
Das Interview ist am 19. August in der Printausgabe der OÖN erschienen und auch unter https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/natuerlich-sage-ich-remigration;art383,4203316 zu finden.