Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft streichen – Verschärfung der allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen
Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs, Dr. Manfred Haimbuchner, schlägt vor, die Verfahren zur Einbürgerung künftig vollständig zu digitalisieren, um die öffentliche Verwaltung auch in diesem Bereich effizienter und zeitgemäßer zu machen. „Die vollständige Digitalisierung von Behördengängen ist ein unabdingbarer Schritt auf dem Weg zu einem schlankeren und effizienteren Staat, der nicht in erster Linie sich selbst, sondern den Interessen der Menschen dient. Zugleich sind das die einzig sinnvollen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Erlangung der Staatsbürgerschaft.“ *****
Bei den allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen sieht Haimbuchner ebenfalls Handlungsbedarf. Diese sollen dahingehend geändert werden, dass zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig ein mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich vorliegen muss. Einen wie auch immer gelagerten Rechtsanspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft lehnt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich ab.
„Soziale und politische Teilnahme für alle in Österreich lebenden Menschen ist aufgrund der starken Ausdifferenzierung der gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten bereits jetzt gegeben. Das beginnt bei der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, geht über das Engagement in Bürgerinitiativen und NGOs und reicht bei EU-Bürgern bis hin zur Teilnahme an Gemeinderatswahlen. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Identität unseres Volkes und deren Erlangung ist daher nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Elektorats zu diskutieren“, so Manfred Haimbuchner abschließend.
