Manfred Haimbuchner (39) gehört seit 2009 der oberösterreichischen Landesregierung an und ist seit 2015 Landeshauptmann-Stellvertreter. Seit 2011 ist er auch stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ. Haimbuchners Vater war jahrzehntelang Bürgermeister von Steinhaus bei Wels. Im Interview mit dem „Kurier“ spricht er über leistbares Wohnen und die Arbeit der Bundesregierung.
Die schwarz-blaue Bundesregierung will die Gelder für die Kindergärten von 140 auf 110 Millionen Euro kürzen. Das kann dem Familienreferenten der Landesregierung nur gegen den Strich gehen.
Wir müssen in Österreich vermehrt in die Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Deswegen verstehe ich diesen Schritt nicht, aber es wird Gespräche geben. Ich gehe davon aus, dass die Thematik gut gelöst wird. Es muss sichergestellt sein, dass wir die Kinderbetreuung entsprechend dem Bedarf ausbauen können.
Peter Bosek, Vorstand der Erste Bank, sagte kürzlich bei einem Pressegespräch, es sei für junge Familien zunehmend schwierig, sich Wohnungseigentum aufzubauen. Sehen Sie das auch so?
Das ist richtig. Man muss hinzufügen, dass es hier ein Ost-West-Gefälle gibt. In Wien ist wirklich unmöglich sich Eigentum aufzubauen. Die sozialistische Vorherrschaft hat sich darum auch nicht bemüht. Wir gehen in Oberösterreich seit vielen Jahren einen anderen Weg. Wir halten das Eigentum über die Wohnbauförderung attraktiv, wir sind ein Land der Häuslbauer. Wir bieten 20-jährige Darlehen mit einprozentiger Verzinsung an.
Wir wissen aber auch, dass die realen Einkommen der arbeitenden Bevölkerung in den vergangenen 20 Jahren gesunken sind. Österreich hat hier eine schlechte Entwicklung genommen. Das hängt mit den Lohnnebenkosten und der Abgabenbelastung zusammen. Das trifft in erster Linie den Mittelstand. Dem muss man entgegensteuern. Man muss zum Beispiel die kalte Steuerprogression abschaffen.
Andreas Mitterlehner, Generaldirektor der Hypobank, plädiert für verstärkten Wohnbau durch die Genossenschaften, um Wohnen leistbar zu halten.
Wir orientieren uns am Bedarf. In Oberösterreich werden jährlich rund 9.000 Wohneinheiten errichtet. Deswegen sind laut Statistik Austria die Mietzinssteigerungen von 2011 bis 2016 die geringsten aller Bundesländer. Unser Ziel ist es, bedarfsorientiert Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wenn wir uns nicht ständig darüber unterhalten, wie wir Kostentreiber eliminieren, werden wir bestimmten Schichten keine leistbaren Wohnungen mehr zur Verfügung stellen können. Wir wirken hier durch verschiedenste Maßnahmen dämpfend ein. Deshalb bin ich auch dafür, dass wir wegen der Grundstückskosten in den Städten höher bauen.
Gefällt Ihnen das Busen-Plakat der FPÖ Linz?
Das ist eine Sommerkampagne der FPÖ Linz, die zur einen oder anderen Aufregung geführt hat. Die Geschmäcker sind unterschiedlich. Ich halte aber die Aufregung für vollkommen überzogen und unangebracht.
SPÖ und Grüne fordern den Rücktritt von Landesrat Elmar Podgorschek wegen seiner Rede vor der AfD in Thüringen. Was haben Sie zu ihm wegen der Rede gesagt?
Ich habe zu ihm gesagt, dass die Aufregung zu erwarten war, dass ich sie aber für künstlich und inszeniert halte. Ansonsten ist das bei uns kein großes Thema. Als er vor zwei Jahren wegen des Migrationsthemas gesagt hat, er befürchte, dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen könnte, war die Aufregung groß. Mathias Strolz von den NEOS hat das nun beinahe eins zu eins im Parlament gesagt. Wo blieb die Aufregung? Es gab keine. Wieder einmal eine inszenierte Angelegenheit.
Die schwarz-blaue Bundesregierung agiert zentralistisch. Sie belässt den Ländern zwar die Kompetenzen, höhlt sie aber finanziell aus.
Das kann ich so nicht bestätigen. Ich glaube auch nicht, dass das ihr Bestreben ist. In der FPÖ kann ich so einen Trend überhaupt nicht vernehmen. Wenn Vorhaben anstehen, sprechen wir zuerst im Parteivorstand darüber. Ich habe mit Vizekanzler HC Strache eine tolle Gesprächsbasis, ich war erst kürzlich zu einem eineinhalbstündigen Gespräch bei ihm.
In der ÖVP gibt es vermehrt eine Auseinandersetzung zwischen schwarz und türkis. Die Kritik kommt speziell von den Landeshauptleuten der Westachse, die unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz medial ständig etwas ausrichten. Ich glaube, dass man mit der Bundesregierung gut zusammenarbeiten soll. Nur so kann man erfolgreich sein.
Sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden?
Ich bin mit ihrer Arbeit und ihrem Auftreten zufrieden. Ihre Leistung kann man gesamthaft erst nach einer Legislaturperiode beurteilen. Man muss fair sein. Es kann von heute auf morgen nicht alles geändert werden. Es ist in sechs Monaten mehr passiert als bei anderen Regierungen in einer oder zwei Legislaturperioden. Ich könnte auch Details nennen, bei denen es mir zu schnell oder zu langsam geht. Das mache ich aber intern. Ich hoffe, dass die Regierung länger als eine Periode durchhält.
Mir geht es um einen Wertewandel, es geht mir um eine gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftlich liberale Revolution. Wir wollen weg von den linken politischen Ideen hin zu einer Orientierung einer ordentlichen, konservativ-liberalen Regierung. Diese Wende war überfällig. Ich halte es nicht für sinnvoll, sich ständig über Details zu streiten. Das sollte man hinter verschlossenen Türen machten. Ich wünsche, dass die Regierung in Ruhe arbeiten kann und dass es kein Störfeuer aus den eigenen Reihen gibt. Wie das zum Teil in der ÖVP passiert.
Im ÖAAB ist man beispielsweise sehr unzufrieden mit der Arbeitsflexibilisierung.
Das ist ein völliger Unsinn. Das ist eine Anpassung der gesetzlichen Lage an die Realität. Es ändert sich der Durchrechnungszeitraum nicht, auch nicht die Jahreshöchststundenanzahl. Es ändert sich aber der zentralistische Einfluss der Gewerkschaft auf manche Betriebe. Es hat viele Unternehmen gegeben, wo roten Gewerkschafter keine Protestversammlungen abgehalten haben. Sie haben das nicht gemacht, weil die Regelung absolut vernünftig ist.
Wie erleben Sie die schwarz-blaue Koalition auf Landesebene?
Sie funktioniert sehr gut. Ich denke, dass dieses Modell sehr lange halten wird.
Sie wollen die Koalition über 2021 hinaus fortsetzen?
Dazu stehe ich. Ich wüsste für niemanden eine Alternative. Es ist doch mit dieser SPÖ und den Grünen kein Staat zu machen. Schwarz-Blau wird nicht nur bei den Bürgern, sondern auch auch bei den Wahlen 2021 einen sehr guten Stand aufweisen. Davon bin ich überzeugt. Es wird auf Augenhöhe gut zusammengearbeitet. Ohne Aufreger in den eigenen Reihen.
