Regierung schnürt Dürrepaket, das sich die Bauern größtenteils selbst zahlen dürfen

Die Bundesregierung hat ein 240-Millionen-Euro-Paket zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft angesichts der aktuellen Dürreschäden angekündigt. Für FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner sowie den Obmann der Freien Bauern Oberösterreich, DI Dr. Arthur Kroismayr, greift das Paket jedoch zu kurz. Die direkten Schäden durch die Dürre werden in Österreich mit rund einer Milliarde Euro beziffert. Unter Einbeziehung von Folgeschäden gehen Agrarökonomen sogar von einem Gesamtschaden von zwei bis drei Milliarden Euro aus.

„Wer Versorgungssicherheit und regionale Lebensmittel ernst nimmt, darf die bäuerlichen Familienbetriebe in einer solchen Krise nicht im Stich lassen. Die Landwirtschaft ist ein tragender Teil unserer Heimat. Sie sichert Arbeitsplätze, erhält unsere Kulturlandschaft und versorgt die Menschen mit hochwertigen Lebensmitteln. Die Hilfe muss dort ankommen, wo der Schaden entstanden ist: direkt auf den Höfen“, kritisiert Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich und LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die Pläne der Bundesregierung für eine Dürrehilfe.

„Die Bundesregierung verkauft ein 240-Millionen-Euro-Paket als Dürrehilfe. In Wahrheit kommen viele Mittel nicht bei den tatsächlich geschädigten Bauern an, sondern fördern die Hagelversicherung und die Banken. Österreichs Landwirtschaft verdient echte Hilfe statt neuer Belastungen durch die Hintertür“, ergänzt der Obmann der Freien Bauern Oberösterreich, DI Dr. Arthur Kroismayr.

Dürrepaket deckt nur einen Bruchteil des Schadens

Den rund 240 Millionen Euro aus dem angekündigten Dürrepaket stehen geschätzte Gesamtschäden von zwei bis drei Milliarden Euro gegenüber. Damit decke das Paket nach Ansicht der Freiheitlichen nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Schäden ab.

„Unsere Bauern kämpfen um ihre Höfe, ihre Tiere und ihre Zukunft. Die Bundesregierung antwortet mit einem Paket, das zu klein ist und zum Teil von den Bauern selbst bezahlt wird“, so Kroismayr.

140 Millionen Euro über SVS-Beiträge

140 Millionen Euro sollen über zwei Monate niedrigere SVS-Beiträge an die österreichischen Bauern fließen. Davon profitieren allerdings auch Betriebe, die nicht unmittelbar von den Dürreschäden betroffen sind. Kritisch sehen die Freiheitlichen insbesondere die Finanzierung aus Rücklagen der Krankenversicherung.

„Es ist nicht redlich, eine Entlastung anzukündigen und sie dann aus Mitteln zu finanzieren, die den Versicherten gehören. Die Bundesregierung muss ehrlich sagen, woher das Geld kommt. Es darf nicht sein, dass bäuerliche Familien über Umwege selbst für eine Hilfe aufkommen, aus Geld, das ihnen eigentlich zusteht“, stellt Haimbuchner klar.

„Diese Rücklagen gehören den Versicherten. Sie gehören nicht dem Staat und sie sind kein Sparschwein für kurzfristige Regierungsankündigungen. Am Ende zahlen die Bauern ihre Unterstützung wieder selbst“, ergänzt Kroismayr.

Kritik an Unterstützung für Banken und Versicherungen

Weitere 50 Millionen Euro des Pakets sollen als Zinsstützung und für Kreditstundungen eingesetzt werden. Bei mindestens 50.000 betroffenen Betrieben bedeuten allein 25 Millionen Euro Zinszuschüsse rechnerisch rund 500 Euro je Betrieb.

„Das hilft einem Betrieb mit vertrockneten Feldern, fehlendem Futter und hohen laufenden Kosten kaum weiter. Dafür werden Banken direkt unterstützt. Das ist der falsche Weg“, stellt Kroismayr klar.

Zusätzlich sind 50 Millionen Euro für die Hagelversicherung vorgesehen. Diese erzielte im Jahr 2025 einen Überschuss von 117 Millionen Euro.

FPÖ fordert direkte Entlastung der Bauern

Für Haimbuchner und Kroismayr müsse die Unterstützung dort ankommen, wo die Schäden tatsächlich entstanden sind. Als mögliche Maßnahme nennen die Freiheitlichen unter anderem die Aussetzung der Mineralölsteuer.

„Wenn unsere Bauern in Not sind, muss das Geld zu den Bauern gehen. Nicht zuerst zu Banken und Versicherungen. Verantwortung für den ländlichen Raum zeigt sich nicht in großen Ankündigungen, sondern durch rasche und treffsichere Unterstützung für die Betroffenen, wie etwa durch die von uns vorgeschlagene Aussetzung der Mineralölsteuer und andere sinnvolle Maßnahmen“, betonen Haimbuchner und Kroismayr abschliessend.