Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, kritisiert die aktuelle Migrations- und Abschiebepolitik. Trotz Abschiebungen sei von einer Trendumkehr keine Rede. Die Folgen der Migration seien im Alltag deutlich spürbar.

Immer wieder betont der ÖVP-Innenminister seine strikte Haltung in der Asylfrage. Von einem Rückgang von Asylanträgen und strengen Kontrollen ist die Rede. Dass die Realität anders aussieht, das betont Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei OÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter, Dr. Manfred Haimbuchner: „Neunundvierzig Syrer und Afghanen sind von Jänner bis Mai abgeschoben worden. Zweitausend Syrer und Afghanen sind nach Österreich gekommen.“ Von einer Trendumkehr könne angesichts dieser Zahlen keine Rede sein. „Also wenn man innerhalb von einhunderteinundfünfzig Tagen so viele Leute abschiebt, wie innerhalb von vier Tagen kommen, was ist das für ein Erfolg? Die Zahlen sprechen für sich.“

„Diese Migration hat uns nichts gebracht“

Haimbuchner verweist zugleich auf die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre. Knapp 500.000 Migranten seien in diesem Zeitraum nach Österreich gekommen. Von einem Tief bei der Migration zu sprechen, sei deshalb aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar.

Auch die Auswirkungen der Migration seien laut Haimbuchner im Alltag sichtbar: „Und wenn Sie durch das Land gehen, wenn Sie sich nicht nur im urbanen Raum sich umblicken und umsehen, in den Schulen, in den Bildungseinrichtungen, in den Gesundheitseinrichtungen, im öffentlichen Raum, dann sehen Sie, wie sich in den vergangenen zehn Jahren unser Land verändert hat, und zwar nicht zum Positiven.“

Seine Kritik richtet sich dabei grundsätzlich gegen die bisherige Entwicklung: „Diese Migration hat uns nichts gebracht. Sie hat uns nicht reicher gemacht, sie hat uns ärmer gemacht und sie hat leider Gottes viele Räume unsicher gemacht.“

Haimbuchner: „Man soll die Themen schon auch beim Namen nennen“

Gleichzeitig betont Haimbuchner, dass es auch Migranten gebe, die sich in Österreich eingebracht hätten. „Und dass es Ausnahmen gibt und dass es natürlich Migranten gibt, auf die wir angewiesen sind, die eine gute Arbeit machen, die sich auch eingebracht haben, die auch Freunde von uns sind, das ist alles logisch.“

Entscheidend sei für ihn, Probleme offen anzusprechen und auf Kritik an bestehenden Zuständen auch politische Konsequenzen folgen zu lassen: „Aber man soll die Themen schon auch beim Namen nennen und sich derer annehmen, um die Situation zu verändern.“

Für Haimbuchner ist dabei klar, wer für einen Kurswechsel sorgen könne: „Und das wird nur mit der Freiheitlichen Partei, nur mit uns passieren.“

Die Langfassung des ORF-Sommergesprächs findet ihr auf ORF-ON: https://on.orf.at/video/14338663/langfassung-oberoesterreich-heute-sommergespraech-mit-manfred-haimbuchner-fpoe