Es sind zwei traditionelle Fixpunkte im politischen Spätsommer in Oberösterreich: die jährlichen Sommerinterviews von LT1 und ORF Oberösterreich. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellte sich auch heuer beiden Gesprächsrunden. Bei LT1 führte Chefredakteur Dietmar Maier durch das Interview, beim ORF Oberösterreich stellte sich Haimbuchner den Fragen von Chefredakteur Stefan Hartl. Während bei LT1 unter anderem die AfD, „Remigration“ sowie Russland und Wladimir Putin im Mittelpunkt standen, spannte das ORF-Sommergespräch den Bogen von der umstrittenen Wohnungsvergabe über Migration und Klimapolitik bis zur Landtagswahl 2027, wo Haimbuchner klare Ambitionen formulierte und sich positionierte: Die Wahl in Oberösterreich sende auch eine Botschaft nach Wien.
Landtagswahl 2027: FPÖ will auf Platz eins
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl macht Manfred Haimbuchner keinen Hehl aus den Ambitionen der Freiheitlichen. Die FPÖ sieht das Rennen um Platz eins und damit auch um den Landeshauptmannsessel als offen an. Rückenwind geben Haimbuchner dabei aktuelle unabhängige Umfragen, in denen die Freiheitlichen vor der ÖVP liegen. Für den FPÖ-Landesparteiobmann „ist damit auch der Anspruch auf die Führung des Landes verbunden.“ „Stärkste Kraft – das ist unser Ziel“, lautet Haimbuchners klare Ansage. Sollte die FPÖ bei der Landtagswahl tatsächlich auf dem ersten Platz landen, wäre es aus seiner Sicht „eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, den Landeshauptmann zu stellen“. Damit richtet sich der Blick der Freiheitlichen nicht mehr nur auf Zugewinne oder eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP, sondern ausdrücklich auf die politische Führungsrolle in Oberösterreich.
Die derzeit stabile Zusammenarbeit mit der ÖVP ändert an diesem Konkurrenzverhältnis nichts. Spätestens im Wahlkampf werden die beiden Regierungspartner zugleich wieder direkte Mitbewerber um Platz eins sein. Haimbuchner signalisiert dabei, dass sich die FPÖ nicht mit der Rolle des Juniorpartners zufriedengeben will. Die Frage, wer künftig den Landeshauptmann stellt, soll nach seiner Lesart vom Wahlergebnis entschieden werden. Dabei misst Haimbuchner der oberösterreichischen Landtagswahl weit über das Bundesland hinaus Bedeutung bei. Bereits bei seiner Rede am 1. Mai hatte er für 2027 einen „ordentlichen Tuscher“ angekündigt. Im ORF-Sommergespräch legte er nach und stellte einen direkten Zusammenhang mit der politischen Lage im Bund her: „Mit der Wahl in Oberösterreich wird das Ende der Bundesregierung eingeläutet.“
Die Wahl soll aus Sicht des FPÖ-Landeschefs damit zweierlei bewirken: In Oberösterreich will seine Partei erstmals die politische Nummer eins werden und Anspruch auf das Amt des Landeshauptmanns erheben. Gleichzeitig soll ein starkes freiheitliches Ergebnis ein Signal nach Wien senden. Der Landtagswahlkampf 2027 bekommt für Haimbuchner damit auch den Charakter einer bundespolitischen Richtungsentscheidung.
Klima: „Die CO2-Steuer wird nicht einen Tropfen mehr Regen verursachen“
Auch abseits der Landtagswahl 2027 sorgte Haimbuchner in den beiden Sommergesprächen mit klaren Positionen für Gesprächsstoff. In der Klimapolitik lehnt er gesetzliche Vorgaben für Klimaneutralität bis 2040 ab und setzt stattdessen auf Anpassung und technische Lösungen. Auf den Hinweis von ORF-Chefredakteur Stefan Hartl, dass die FPÖ im Landtag 2023 selbst einer Klimastrategie mit diesem Ziel zugestimmt hatte, entgegnete Haimbuchner: „Eine Strategie ist etwas anderes als ein Gesetz.“ Noch deutlicher wurde er bei der CO2-Bepreisung: „Die CO2-Steuer wird nicht einen Tropfen mehr Regen verursachen. Dieser Handel ist ein Ablasshandel.“
Migration blieb ebenfalls Thema. Ob man von „Remigration“, Abschiebung oder Außerlandesbringung spreche, sei ihm „ganz gleich“, sagte Haimbuchner im ORF-Interview – entscheidend sei für ihn das tatsächliche, konsequente Handeln: Von Jänner bis Mai seien nur 49 Syrer und Afghanen abgeschoben worden, zeitgleich kamen aber über 2.000 Afghanen in unser Land. „Daher lasse ich das vom Innenministerium gefeierte und vermeldete Zehn-Jahres-Tief bei den Asylanträgen nicht gelten“, verweist der FPÖ-Landeschef auf die Tatsache, dass in den vergangenen zehn Jahren knapp 500.000 Migranten zu uns gekommen sind. „Da von einem Tief zu sprechen ist arithmetisch ganz leicht.“
Bei LT1 konfrontierte Dietmar Maier den FPÖ-Landeschef unter anderem mit dem Erstarken der AfD sowie der freiheitlichen Haltung zu Russland und Wladimir Putin. Zu den Erfolgen der AfD formulierte Haimbuchner pointiert: „Die Brandmauer fällt, die CDU wird umdenken müssen.“ Die Zusammenarbeit mit der ÖVP in Oberösterreich bezeichnete er im ORF-Sommergespräch ungeachtet bestehender Differenzen weiterhin als stabil.
Das gesamte LT1-Sommergespräch findet ihr hier:
Die Langfassung des ORF-Sommergesprächs findet ihr auf ORF-ON: