Hohe Ölpreise treiben die Kosten für Tanken und Heizen – Haimbuchner fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe und Gas
Nach dem Ministerrat am Mittwoch hat die Bundesregierung die Absicherung gegen stark steigende Energiepreise in den Mittelpunkt gestellt. Präsentiert wurde im Pressefoyer der Energiepreiskrisenmechanismus für Strom, der Haushalte und Unternehmen im Fall einer außergewöhnlichen Preiskrise schützen soll. Die Eckpunkte waren bereits Ende Mai vereinbart worden: Greifen soll der Mechanismus, wenn sowohl der durchschnittliche Großhandelspreis drei Monate lang über 165 Euro je Megawattstunde als auch der Endkundenpreis über 16,5 Cent netto je Kilowattstunde liegt. Für Haushalte soll der Netto-Arbeitspreis für ein Grundkontingent dann auf zehn Cent je Kilowattstunde gestützt werden, für Unternehmen ist ein einheitlicher Zuschuss vorgesehen.
Angesichts der derzeit hohen Öl- und Energiepreise reicht das dem oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner nicht. Er übt scharfe Kritik an der bisherigen Entlastungspolitik der Bundesregierung und insbesondere an der Spritpreisbremse.
Haimbuchner: „Teuerung ist gekommen, um zu bleiben“
„Die Teuerung ist nach Österreich gekommen, um zu bleiben“, kritisiert Haimbuchner die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung. Aus seiner Sicht handle es sich dabei um „Alibi-Aktionen“, die angesichts der Belastungen für Haushalte und Wirtschaft nicht weit genug gingen. „Diese Placebo-Politik belastet alle. Die Menschen sehen es täglich an der Zapfsäule und werden wohl auch mit exorbitanten Heizkosten im Winter zu leben haben. Ich erwarte mir daher, dass rasch ein wirkungsvolles Eingreifen stattfindet“, so Haimbuchner. Der tägliche Preisschock dauere bereits zu lange und treffe neben privaten Haushalten auch Industrie, Wirtschaft, Landwirtschaft und jene Menschen, die auf das Auto angewiesen seien. Haimbuchner wirft ÖVP, SPÖ und NEOS vor, zu langsam zu reagieren: „Leider ist zu befürchten, dass Schwarz, Rot und Neos tagelang sich in Sitzkreisen üben, statt rasch Entlastungen zu schaffen. Der einzige, der sich über diese sprudelnden Einnahmen freut, ist der Finanzminister.“
Kritik an der Spritpreisbremse
Besonders kritisch beurteilt Haimbuchner die derzeitige Entlastung bei den Treibstoffpreisen. Die Bundesregierung hat die Spritpreisbremse bis Ende September verlängert. Dabei wird die Mineralölsteuer derzeit um 1,9 Cent je Liter gesenkt; zugleich müssen Tankstellen sinkende internationale Preisnotierungen rasch weitergeben. Dem stellt Haimbuchner die Belastung durch die nationale CO₂-Bepreisung gegenüber. Der Ausgabewert der nationalen Emissionszertifikate beträgt 2026 tatsächlich 55 Euro je Tonne CO₂.
Haimbuchner argumentiert, dass bei den Energiepreisen zwischen internationalen Entwicklungen und jenen Belastungen unterschieden werden müsse, die der Staat selbst beeinflussen könne. Österreich könne weder internationale Ölpreise noch geopolitische Konflikte bestimmen. Sehr wohl politisch steuerbar seien nach seiner Ansicht aber Steuern, Abgaben und die CO₂-Bepreisung.
Nach seiner Berechnung entspricht die CO₂-Bepreisung inklusive Umsatzsteuer an der Zapfsäule rund 15 Cent je Liter Benzin und rund 16,5 Cent je Liter Diesel. „Die eine Hand des Finanzministers kassiert also ungeniert und die als Entlastung verkaufte Spritpreisbremse hat keinen tatsächlichen Entlastungseffekt“, kritisiert Haimbuchner.
Sorge vor Auswirkungen der Gaspreise auf Strom
Der FPÖ-Landesparteiobmann warnt darüber hinaus vor möglichen Folgen steigender Gaspreise für den Strommarkt. Dabei verweist er auf die Preisbildung am europäischen Stromgroßhandelsmarkt. „Es betrifft also nicht nur Tanken und Heizen“, sagt Haimbuchner. Steigende Gaspreise könnten auch den Strompreis unter Druck setzen: „Wird zur Deckung des Strombedarfs ein Gaskraftwerk benötigt, kann dessen höherer Erzeugungspreis den Börsenstrompreis bestimmen. Damit kann ein Gaspreisschock auch Haushalte und Unternehmen treffen, die selbst gar nicht mit Gas heizen.“
Für Oberösterreich sei das nach Einschätzung Haimbuchners besonders relevant, weil neben privaten Haushalten auch energieintensive Industrie- und Produktionsbetriebe von hohen Energiepreisen betroffen seien. Die Bundesregierung setzt dem den Energiepreiskrisenmechanismus entgegen. Dieser soll allerdings nur bei Erreichen der festgelegten Schwellenwerte aktiviert werden. Die E-Control soll die entsprechenden Parameter monatlich überprüfen; nach Aktivierung soll die Entlastung über die Stromrechnung erfolgen.
Forderung nach niedrigerer Umsatzsteuer
Haimbuchner fordert deshalb zusätzliche, unmittelbar wirksame Entlastungsschritte. „Als ersten Schritt muss daher umgehend temporär die Umsatzsteuer auf Treibstoffe und Gas gesenkt werden. Und zwar in jenem Ausmaß, dass auch die Pendler und hier vor allem die Menschen im ländlichen Raum merklich entlastet werden. Denn gerade sie sind auf das Auto zur Arbeit angewiesen.“
Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der internationalen Unsicherheiten nicht ausreichend. „Die Zeiten sind längst vorbei, dass es sich Österreich leisten kann, die Teuerung nur halbherzig zu lindern“, sagt Haimbuchner.
Auch mit Blick auf die kommende Heizsaison verlangt der FPÖ-Landesparteiobmann weitere Schritte. Es müsse alles getan werden, damit „die Wohnungen der Bürger in unserem Land nicht kalt bleiben“ und Heizen mit Öl oder Gas nicht zu einem „unerschwinglichen Luxus“ werde. Haimbuchner fordert dabei sowohl Maßnahmen der Bundesregierung als auch Initiativen auf europäischer Ebene: „Das traurige Erwachen der Bundesregierung darf nicht erst nach dem Winterschlaf erfolgen. Jetzt muss gehandelt werden! Auf nationaler Ebene ebenso wie in Brüssel.“