Klar positioniert sich Oberösterreichs FPÖ-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ für eine Fortsetzung von Schwarz-Blau, im Bund wie im Land. Aus der Ibiza-Affäre habe man „gelernt“.
Was haben Sie am Abend des 17. Mai gemacht?
Ich habe zu Hause den Rasen gemäht. Nach dem Erhalt gewisser Nachrichten habe ich mich bei einem Nachbarn mit einem Bier gestärkt.
Es war der Abend, als das Ibiza-Video veröffentlicht wurde. Was ist Ihnen da als Erstes durch den Kopf gegangen?
„Ja, war das jetzt notwendig?“ Aber ich habe das Kapitel auch schon hinter mich gelassen. Es geht jetzt wieder darum, Politik für die Zukunft zu machen.
Danach kritisierten Sie „Wien-Zentrismus“ und „dubiose Auslandskontakte“ in der Partei. Sie würden sich stärker in Wien einbringen wollen, um damit aufzuräumen. Ist da etwas geschehen?
Ich war in wesentlichen Punkten eingebunden, wir haben uns mit Norbert Hofer neu aufgestellt und arbeiten am Programm für die Nationalratswahl. Wir werden natürlich aus diesem Kapitel lernen.
Das heißt auch weniger Naheverhältnis zu Russland?
In einer globalisierten Welt ist es wichtig, dass man eine Äquidistanz zu den Mächtigen auf der Welt hat. Echte Freunde gibt es da meistens nicht, sondern Interessen, die Staaten verbinden. Österreich ist einfach ein zu kleines Land, um sich eindeutig festzulegen. Es geht darum, einen guten Kontakt zu pflegen, mit den USA, mit Russland und vor allem mit dem wichtigsten aufstrebenden Machtfaktor China.
Bleibt es dabei, dass Sie nie als Parteichef nach Wien wechseln werden?
Ich habe das nicht vor.
Zuerst sagten Sie, es werde keine Folgen für Schwarz-Blau in Oberösterreich geben. Dann haben Sie doch Landesrat Elmar Podgorschek geopfert, um die Koalition mit der ÖVP zu retten?
Wir haben niemanden geopfert, und welche Personalentscheidungen wir treffen, bestimmen wir selbst. Es war klar, dass auch Elmar Podgorschek wieder schwer angegriffen wird, und er selbst hat mir gesagt, dass er seinen Regierungssessel jemand anderem anbietet.
Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ohne Herbert Kickl: Eine Bedingung, die Sie akzeptieren würden?
Ich halte von diesen Machtspielchen und Intrigen überhaupt nichts. Parteiendemokratie ist etwas anderes als eine spanische Telenovela. Mir geht es um Themen, die waren 2017 richtig und haben sich nicht geändert, was die Sicherheit, die Migration, die Steuer- und Standortpolitik betrifft. Ich sage der ÖVP auch nicht, wen sie aufzustellen hat und wen nicht.
Sie sagen, inhaltlich hat sich nichts geändert: Sind Sie für eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition?
Von mir gibt es eine klare Aussage: Ich bin für die Fortsetzung auf der Basis des Programmes von 2017.
Wie viele sogenannte Einzelfälle wie Rattengedicht und einschlägige WhatsApp-Gruppen sind der Bevölkerung von einer Regierungspartei noch zumutbar?
Wenn Sie die sogenannten Einzelfälle ansprechen, da gibt es halt auch einen bestimmten linken Spin, der jede Nichtigkeit zu einem Skandal macht. Ich bin der Meinung: Was wiegt, das hat’s, wenn etwas nicht vertretbar ist, hat das in unserer Partei nichts zu suchen.
Bei der Landtagswahl 2015 ist die FPÖ nahe an die ÖVP herangerückt. Mittlerweile ist der Abstand wieder deutlich größer. War das der Zenit der FPÖ?
Das war das historisch beste Ergebnis, mir ist klar, dass es auch einer besonderen Situation geschuldet war. Aber wir sind stabil die zweite Kraft in Oberösterreich und werden alles dafür tun, dass man an der FPÖ nicht vorbeikommt.
Soll die Zusammenarbeit mit der ÖVP im Land nach der Wahl 2021 fortgesetzt werden?
Sonst hätte ja die Politik, die wir jetzt machen, gar keinen Sinn. Sie muss auf einer soliden Basis erfolgen, und dazu gibt es derzeit mit keinem anderen Partner eine vernünftige Alternative.
Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP? Freundschaftlich oder rein sachlich?
Wir haben ein gutes persönliches Verhältnis, ich schätze Thomas Stelzer, und die Arbeit funktioniert. Deswegen müssen wir noch keine Lebenspartnerschaft eingehen.
Sie sind seit 2009 Wohnbaureferent. Bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern hält sich SPÖ-Mann Frank Schneider als Obmann. Zwischen Rot und Blau sei in diesem Bereich eine Zweckbeziehung entstanden, heißt es.
Ich schätze ihn, und wir haben Parteipolitik aus allen Bereichen ausgeklammert. Ein Bauprogramm unter meiner freiheitlichen Handschrift wird nicht nach Parteidünkel gestaltet, sondern orientiert sich am Bedarf. Und die Ergebnisse lassen sich sehen: Wir bauen mehr Wohneinheiten als Wien.
Haben sich nach Ihrer Hochzeit und der Geburt Ihres Sohnes die Prioritäten verschoben?
Natürlich waren die Hochzeit und die Geburt des ersten Sohnes etwas Besonderes. Es hat mich verändert, und durchaus auch meinen Blickwinkel auf die Politik.
