In einem sehr ausführlichen Sommergespräch auf der Wurzeralm spricht Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich und LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit Christoph Pöchinger über seinen langen Weg in der Politik, die Positionen der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, politische „Wahrheiten“, über die Erfolge und darüber, wie ein Teil der Medienlandschaft mit der Freiheitlichen Partei und ihren Erfolgen umgeht. „Journalisten haben Gott sei Dank sehr viele Rechte, das soll auch so bleiben, aber sie haben auch Pflichten und Verantwortung in dem demokratischen Prozess und auf das sollten sie auch nicht vergessen“, so Haimbuchner zu den Anschuldigungen durch den Standard Anfang August.
Dass es dieses Jahr „nur“ zwei Sommergespräche (LT1 und ORF OÖ) geben wird, beantwortet Haimbuchner wie folgt: „Ich entziehe mich nicht dem Gespräch und schon gar nicht einer gediegenen Diskussion. Nur, wenn es primär um Provokation und nur zweitrangig um Inhalte geht, dann nehme ich mir die Freiheit, mir meine Gesprächspartner auszusuchen.“ Aber machen Sie sich selbst ein Bild und nehmen Sie sich die Zeit, die Gedanken des Landesparteiobmanns anzuhören.
Klimaziele als Gefahr für den Wohlstand
Neben der Landespolitik standen auch Themen außerhalb der eigenen Ressorts Familie, Naturschutz, Staatsbürgerschaft und Wohnbau im Mittelpunkt des Gesprächs. Vor allem die Zukunft Österreichs und damit des Industriestandortes Oberösterreich wurde thematisiert. Die Klimaziele für 2040, die mittlerweile von der Bundesregierung beschlossen wurden, seien eine Gefahr für den Wohlstand und die Unternehmen dieses Landes.
„Diese Politik ist überhaupt eine Gefahr für unser Land. Wir wissen doch alle, dass das bis 2040 nicht funktioniert. Aber das ist die Art der Politik von heute. Ich bin seit dem Jahr 2006 politisch in höheren Ämtern aktiv, seit 2009 Regierungsmitglied. Also mein Gewissen ist, zu hinterfragen, gehen Maßnahmen, die man beschließt, auf Dauer gut? Und jeder weiß, dass das Klimaziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, völlig abstrus ist“, so Haimbuchner.
„Migration kostet uns irrsinnig viel“
Auch das Thema Migration wurde mitunter diskutiert. Weniger Migranten bedeute auch eine geringere Abgaben- und Steuerlast. Der gesamte Sozialstaat, oder auch der Sicherheitsapparat, die Gefängnisse, würden von den Steuerzahlern finanziert werden, so Haimbuchner. Menschen, die die Leistungen in Anspruch nehmen würden, hätten hingegen zu einem großen Teil noch nichts beigesteuert. „Wir wissen, dass leider Gottes ein großer Teil gar nicht entsprechend erwerbstätig ist von den Leuten, die zu uns gekommen sind.“
Die Zahlen, Daten und Fakten des Österreichischen Integrationsfonds zeigen ein Bild, dass uns diese Migration nicht nur nichts gebracht hat, sondern sie kostet uns irrsinnig viel und sie kostet uns vor allem auch Sicherheit. Sie kostet uns Identität, sie kostet uns unsere Kontrolle. Sie kostet uns Sicherheit in dem Sinn, dass sich Frauen einfach alleine immer weniger im öffentlichen Raum zu gewissen Zeiten bewegen wollen“, so Haimbuchner hinsichtlich der Migrationsproblematik. Österreich könne nicht jedes Jahr weitere Menschen aufnehmen und anschließend versuchen, mit immer neuen Integrationsprogrammen, die wiederum durch Steuergeld finanziert werden würden, die Probleme zu verwalten. Ein ganz klarer Migrationsstopp sei längst überfällig.
Stärkste Partei soll Landeshauptmann stellen
Auch auf die Frage, welche Konsequenzen ein möglicher Wahlsieg der FPÖ haben müsse, bezog Haimbuchner klar Stellung. Für ihn sei es eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, dass die stärkste Partei in Oberösterreich auch den Landeshauptmann stellen sollte.
Diese Haltung gelte unabhängig davon, welche Partei die Wahl gewinne. Haimbuchner verwies darauf, dass die FPÖ in der Vergangenheit ebenfalls die stärkste Partei beziehungsweise deren Kandidaten respektiert und entsprechend gehandelt habe.
Gleichzeitig kündigte Haimbuchner an, im kommenden Wahlkampf den eigenen politischen Weg klar zu formulieren. Gerade in einer Zeit, in der andere Parteien bereits im Vorfeld politische Koalitionen ausschließen würden, wolle die Freiheitliche Partei den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, wofür sie stehe.
„Wir werden hier jedenfalls das ganz klar kommunizieren: Was ist unser Weg? Wie stellen wir uns das vor? Und in dieser Klarheit wird sie eine andere Partei nicht formulieren können.“
„Mit der Freiheitlichen Partei in Oberösterreich auch das Ende der Bundesregierung eingeläutet“
Für Haimbuchner geht es bei der kommenden Landtagswahl deshalb um mehr als nur die politische Zusammensetzung Oberösterreichs. Ein starkes Ergebnis der Freiheitlichen Partei im Industriebundesland Oberösterreich solle auch ein deutliches Signal an die Bundesregierung sein.
„Aber ich werde dafür arbeiten, dass mit der Freiheitlichen Partei in Oberösterreich auch das Ende der Bundesregierung eingeläutet wird.“
Das gesamte Gespräch finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=gLZnG7mBBoU