Landesrat Günther Steinkellner kritisiert die geplante CO2-Steuer mit deutlichen Worten. Die Menschen in unserem Land brauchen effiziente, unbürokratische Entlastungsmaßnahmen, um atmen zu können. CO2-Steuerpläne hingegen sind weitere Strangulationsmaßnahmen für die Bürger.
„Wir befinden uns in der Ouvertüre eines Energiepreisdesasters. Anstatt täglich weiter mit dem Feuer zu spielen, indem politisch noch straffere Energieembargos kommuniziert werden, ist es an der Zeit, den Menschen in unserem Land aktiv unter die Arme zu greifen. Anstatt dessen setzt man mit zusätzlichen Steuern noch tiefer zum Griff in den Volksgeldbeutel an“, ist Landesrat für Infrastruktur Günther Steinkellner verwundert.
Die Energiepreise bewegen sich auf Rekordhöhen. Die Inflation erklimmt ebenfalls neue Höchstwerte. Bereits jetzt belasten diese Umstände die Menschen in Österreich massiv. Möglichkeiten hier gegenzusteuern gäbe es genug. Anstatt einem Gutschein-Umverteilungsbürokratismus sieht Steinkellner die Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer als effiziente Maßnahmen: „Eine Halbierung der Steuern auf Treibstoffe ist ein dringend notwendiger Schritt. Während der Corona-Pandemie hat man ebenfalls Steuern für Speisen, Getränke und Nächtigungen herabgesetzt, um der Hotellerie und Gastronomie unter die Arme zu greifen. Eine solche Maßnahme ist rasch und unbürokratisch umsetzbar. Sie erreicht die Menschen, die Unternehmen und die Dienstleistungsbetriebe in unserem Land auf direktem Wege ohne Verwaltungsbarrikaden durch einlösbare Gutscheine zu schaffen“.
Als Begründung, warum in Reihen der Bundesregierung eine akute Maßnahmen-Lähmung vorherrscht, sieht Steinkellner das Stopfen der riesigen Budgetlöcher, die durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind. „Der Nationalstaat hat nicht die Aufgabe, gewinnorientiert zu handeln, sondern mit Bedacht auf die Menschen im Land zu schauen. Die aktuellen Preisentwicklungen treiben Geringverdienende in Richtung Armutsgrenze und in Bälde werden auch weite Teile der Mittelschicht in einen Abwärtssog gezogen, sollte es nicht zu einem aktiven Gegensteuern kommen“, so Steinkellner.
Die Verschiebung der für Juli geplanten Einführung der CO2-Bepreisung sieht Steinkellner deshalb als unabdingbar: „Im Kern ist die CO2 Steuer nichts anderes als eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie ist, wenn Menschen dadurch in die Armut getrieben werden, nicht sozial und wird auch die ökologischen Ziele nicht erfüllen, wenn langfristig Unternehmen in Länder abwandern, die deutlich geringere ökologische Anforderungen stellen. Gefordert sind Entlastungen, welche es den Menschen und Unternehmen in unserem Lande erlauben, Luft zu holen. Wird diese Steuer hingegen wie geplant eingeführt, ist das ein Zudrücken der Kehle, das die Gesellschaft in unserem Land zum Röcheln bringen wird.“
