Türkis-Grün schafft mit Festhalten an CO2-Steuer zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung
Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert mehr Transparenz und Strategie hinsichtlich des Maßnahmenplans zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Das Liebäugeln mit einem Embargo von russischem Öl durch Frau Bundesminister Gewessler zeigt klar, dass die Grünen die Zusammenhänge in der Energiepolitik nicht verstanden haben. Das grüne Wunschdenken, geht völlig an den österreichischen Interessen und der geopolitischen Realität vorbei und wird nur zu weiteren Belastungen der Österreicher und der heimischen Industrie führen. Um in der Europäischen Union eine gute Figur zu machen, opfert die Bundesregierung den Wohlstand und die Prosperität in Österreich“, kritisiert Haimbuchner.
Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Öl sei derzeit zwar überschaubar, trotzdem sei klar, dass derartige Forderungen die Teuerung weiter anfeuern werden. Alleine die Undurchsichtigkeit der energiepolitischen Maßnahmen und die dadurch geschaffene Unsicherheit sorgten für höhere Preise. Es sei daher unumgänglich, dass die Bundesregierung ihre Pläne offenlege, bevor weitere Schritte beschlossen würde. Selbiges gelte natürlich auch für die Notfallmaßnahmen, die in Kraft treten, sollte Russland von sich aus die Energielieferungen stoppen. „Es kann nicht sein, dass wir in einem solchen Szenario innerhalb kürzester Zeit mit Maßnahmen konfrontiert werden, ohne uns darauf vorbereiten zu können. Dies gilt für Industrie und Haushalte gleichermaßen. Die Bundesregierung schuldet den Menschen einen Plan. Sollte sie einen haben, ist dieser sofort offenzulegen und zu diskutieren, sollte sie, wie zu befürchten ist, keinen haben, würde ich dringend ersuchen, endlich mit der Arbeit zu beginnen oder den Weg für eine neue Regierung freizumachen“, so Haimbuchner.
Schwarz-Blau in Oberösterreich spricht bei Gasembargo mit einer Stimme
Trotz der steigenden Energiepreise will die Bundesregierung weiterhin an der CO2-Steuer ab Juli diesen Jahres festhalten, die die Lage für die Bürger weiter verschärft. „Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich spricht hier mit einer Stimme. Ich bin mit Landeshauptmann Stelzer völlig einer Meinung, dass von einer weiteren Belastung der Bürger Abstand genommen werden muss und habe das schon seit Wochen bei jeder Gelegenheit gepredigt. Man sieht hier sehr schön, dass es nicht egal ist, wer regiert. Während die türkis-grüne Bundesregierung weiter auf Belastungen setzt, regiert in Oberösterreich die Vernunft “, so Haimbuchner abschließend.
