Großbritannien will Recht auf Asyl einschränken: Haimbuchner fordert britische „No Way!“-Politik auch für Österreich

Laut Agenturberichten will Großbritannien das Recht auf Asylanträge einschränken. So soll es laut BBC eine Gesetzesänderung geben. Der britische Premier Rishi Sunak hat auch eine deutliche Botschaft an ankommende Migranten: Macht euch keine Illusionen, wenn ihr illegal hierherkommt, werdet ihr nicht bleiben können.“ Konkret sollen Menschen, die u.a. über den…

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Marokko-Reise von Nehammer und Karner: Absichtserklärung ist mageres Ergebnis

Mit viel medialem Wirbel sind Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner Anfang dieser Woche nach Marokko gereist, Absicht war das längst überfällige Rückübernahmeabkommen mit diesem afrikanischen Land. Die EU hat diesbezüglich das Verhandlungsmandat, handelt offenbar aber nicht. Immerhin gibt es die Forderung noch so einem Abkommen seit Mitte der 2000-er Jahre.…

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Asyl-Statistik: Asylbremse ist Ammenmärchen par excellence

In der aktuellen Asyl-Statistik wird deutlich: Im Jänner 2023 gab es im Vergleich zum Jänner des Vorjahres eine Steigerung von 31,98 Prozent an Asylanträgen in Österreich. Konkret waren es im ersten Monat des Jahres 2023 in unserem Land 4.288 Anträge, im Januar 2022 stellten 3.349 Personen einen Asylantrag. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv.…

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Wohnbaubilanz 2022: Stabilitätsanker in der Krise

Die Wohnbauförderung in Oberösterreich kann trotz der aktuellen Herausforderungen auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken. Allein im mehrgeschossigen Wohnbau wurden 1.500 Wohneinheiten zugesagt, die für die Mieter nicht teurer sein werden als in der Vergangenheit. Das Sonderbauprogramm wurde mit 30 Millionen Euro aus dem OÖ Plan finanziert und von gemeinnützigen…

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