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Infolge einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ sind besorgniserregende Zahlen zu Straftaten in Asylheimen bekannt geworden. Von 2012 bis 2022 ist die Anzahl der Straftaten um erschreckende 75,9 % gestiegen. Diese alarmierenden Zahlen werfen erneut Fragen zur Effektivität der Integrationspolitik auf. „Diese Zahlen sollten ein Warnzeichen sein, endlich unsere Grenzen zu…

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FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber warnt vor gefährlichen Auswirkungen des Personalmangels im Maßnahmenvollzug. Der Personalmangel ziehe sich durch, egal ob in der Psychiatrie oder bei den Bezugswachebeamten. „Die Justizbetreuungsagentur muss hier dringend positive Anreize schaffen, um dem drängenden Personalmangel entgegenzuwirken. Die Lohnerhöhung von gerade einmal 7,15 %, welche am 1.…

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Es ist das größte Schieneninfrastrukturprojekt in Oberösterreich seit der Nachkriegsgeschichte. Bei einem Jahrhundertbauwerk dieser Dimension ist ein hoher Grad an Komplexität fixer Programmbestandteil. Das Baustein-Prinzip soll zur erfolgreichen Weichenstellung für das Mammut-Projekt Regional-Stadtbahn beitragen. „Wie der Bau eines Hauses, nur exponentiell komplexer“, so fasst Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner das Planungsprojekt Regional-Stadtbahn…

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FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber sprach sich im Zuge der letzten Landtagssitzung klar gegen eine Legalisierung von Cannabis aus: „Die Nachteile und Risiken überwiegen ganz klar die Argumente für eine Legalisierung. Hohe gesundheitliche Risiken und der Einstieg in härtere Drogen sind vorprogrammiert. Solche Experimente auf dem Rücken der von Drogenkonsum Betroffenen lehnen…