Asylberechtigte, Asylwerber und auch Gefängnisinsassen erhalten den Klimabonus in Höhe von 500 Euro der Bundesregierung, ohne von den Energiekosten betroffen zu sein. Das hat das zuständige Klimaschutzministerium nach einer telefonischen Anfrage bestätigt. All diese Personengruppen sind in der Vollversorgung.
„Österreicher, deren Strom- und Gasrechnungen mehrere tausend Euro betragen, werden mit dem selben Betrag abgespeist. Das ist blanker Hohn gegenüber den Österreichern, denen die Lebenshaltungskosten bis zum Hals stehen“, zeigt sich für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner damit aber auch erneut, „welche Personengruppe die Bundesregierung vorrangig fördert. Sieht so der Kampf der Bundesregierung gegen die Teuerung aus?“
Innenminister Karner hat letzte Woche großartig angekündigt, dass man die Migrationswelle gezielt mit Werbung in den Ursprungsländern stoppen will. „Dabei wird erklärt, dass wir nicht ein Schlaraffenland sind, wo das Geld auf den Bäumen wächst. Und dann gibt es dieses 500-Euro-Geschenk für Asylwerber und Asylberechtigte? Wie will da glaubwürdig die illegale Migration unattraktiv gemacht werden? Das muss man bitte wirklich mal plausibel erklären, in Wahrheit konterkariert die linke (grüne) Hand die rechte und es ist ein Widerspruch in sich“, so Haimbuchner.
Statt Steuergelder für Ausländer müssen Österreicher endlich wieder an erster Stelle stehen
„Die heimischen Bürger warten seit Monaten der Endlos-Diskussionen, Sitzkreise, Expertenrunden und Ankündigungen auf eine Entlastung. Der nunmehrige Bonus ist für sie lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein“, appelliert der FPÖ-Landesparteiobmann an die Bundesregierung: „Statt Steuergeschenke für Ausländer müssen endlich wieder die Österreicher an erster Stelle stehen. Sie erarbeiten mit ihren Steuern den Sozialstaat, auf dem sich viel zu viele ausruhen.“
Auch Gefängnisinsassen bezugsberechtigt – Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung
Verärgert ist der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber darüber, „dass auch Gefängnisinsassen den 500-Euro-Klimabonus erhalten. Das ist der nächste Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, zeigt aber entlarvend, wem die Bundesregierung wirklich wichtig ist. Ich verstehe den Unmut der Bevölkerung, das ist einfach nur mehr unfassbar.“
Es sei mehr als unverständlich, dass neben Asylberechtigten und Asylwerbern eben auch Gefängnisinsassen den Klimabonus erhalten. „Das führt den Zweck des Klimabonus, die Bevölkerung wegen der hohen Energiekosten zu entlasten fast schon ad absurdum, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass diese 500 Euro angesichts der weiter steigenden Energiepreise allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Allen drei Personengruppen ist gemein, dass sie keine derartigen Ausgaben haben. Während die Österreicher jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, werden Zuwanderer und Straffällige von der grünen Politik hofiert“, kritisierte Gruber abschließend.
