„Fast-Lane-Pharma“: FPÖ fordert zentrale Anlaufstelle und gezielte Unterstützung für Pharma-Ansiedlungen
Angesichts des tiefgreifenden Strukturwandels in der europäischen Industrie wollen FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter, Dr. Manfred Haimbuchner sowie der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Landeshauptstadt stärker als Standort für Pharma- und Life-Sciences-Produktion positionieren. Bei einer Pressekonferenz unter dem Titel „Heimat braucht Haltung – Teil 2: Die Transformation des Wirtschaftsstandortes Linz“ präsentierten sie dazu ein Maßnahmenpaket. Die FPÖ fordert für Linz eine „Fast-Lane-Pharma“ mit zentraler Anlaufstelle und schnelleren, besser koordinierten Genehmigungsverfahren. Zugleich sollen bestehende Pharma- und Chemiebetriebe bei Erweiterungen unterstützt und gezielt neue Produktionsstandorte für besonders versorgungsrelevante Arzneimittel angesiedelt werden.
Ausgangspunkt ist die zunehmend schwierige Lage der europäischen Chemieindustrie. Laut den vorgelegten Unterlagen haben sich die angekündigten Schließungen von Chemieanlagen seit 2022 versechsfacht. Rund neun Prozent der europäischen Produktionskapazität und etwa 20.000 direkte Arbeitsplätze seien betroffen. Auch Österreich verzeichne einen deutlichen Rückgang der Industrieproduktion sowie den Verlust tausender Arbeitsplätze. Als Belastungsfaktoren werden hohe Energiepreise, steigende Lohn- und Lohnnebenkosten, regulatorische Vorgaben sowie der internationale Wettbewerbsdruck genannt.
Für Haimbuchner geht es dabei nicht nur um Industriepolitik, sondern zunehmend auch um strategische Unabhängigkeit. „Die Frage, welche Produkte in Europa selbst produziert werden und bei welchen Produkten eine Abhängigkeit von Drittstaaten besteht, ist längst keine reine Wirtschaftsfrage mehr, sondern eine Frage der Sicherheit. Ganz besonders gilt das bei Arzneimitteln und deren Wirkstoffen“, sagt der FPÖ-Landesparteiobmann.
Die beiden FPÖ-Politiker verwiesen auf die starke Abhängigkeiten Europas bei pharmazeutischen Wirkstoffen. Ein erheblicher Teil der in Europa verwendeten Arzneimittel enthalte Wirkstoffe aus China oder Indien. Bei untersuchten Produktionsstätten für Antibiotika entfielen demnach 47 Prozent auf China, 27 Prozent auf Indien und 23 Prozent auf Europa. Bei Wirkstoffen wie Paracetamol und Ibuprofen bestehe laut Europäischem Rechnungshof sogar eine vollständige Abhängigkeit der EU von asiatischen Produktionskapazitäten.
Die Folgen solcher Abhängigkeiten hätten sich spätestens während der Corona-Pandemie gezeigt. Exportbeschränkungen, unterbrochene Lieferketten und wiederkehrende Arzneimittelengpässe hätten deutlich gemacht, wie verwundbar Europa sei. Im Mai dieses Jahres waren laut den Unterlagen 473 Arzneimittel beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen als eingeschränkt oder nicht verfügbar gemeldet. Haimbuchner und Raml halten reine Lagerhaltung deshalb für unzureichend. Vorräte könnten Engpässe lediglich vorübergehend abfedern. Langfristige Versorgungssicherheit müsse durch eigene Produktionskapazitäten geschaffen werden. „Bei der Energie haben wir diese Lektion auf die harte Tour gelernt. Bei den Medikamenten dürfen wir denselben Fehler nicht wiederholen. Versorgungssicherheit darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn die Regale leer sind. Deshalb müssen wir jetzt handeln und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass lebenswichtige Medikamente auch in Krisenzeiten verfügbar bleiben“, betonen Haimbuchner und Raml.
Linzer Chemiepark als Ausgangspunkt
Besonderes Potenzial sehen die beiden Politiker in Linz. Im Chemiepark sind rund 4.000 Menschen beschäftigt. Gleichzeitig zeigt sich dort exemplarisch der Wandel des Industriestandortes. Während ESIM Chemicals im Vorjahr Insolvenz anmelden musste und die Beschäftigtenzahl nach einer Nachfolgelösung deutlich reduziert wurde, betreibt Thermo Fisher Scientific in Linz eine der größten Wirkstoffanlagen Europas. Rund 800 Mitarbeiter produzieren dort pharmazeutische Wirkstoffe für Arzneimittelhersteller in mehr als 20 Ländern. In unmittelbarer Nähe produziert zudem Takeda Medikamente zur Behandlung von Darmerkrankungen.
Für Raml zeigt sich daran, dass die Stadt aktiver Standortpolitik betreiben müsse. „Bürgermeister Prammer hat nach der ESIM-Lösung zu Recht darauf hingewiesen, dass Städte die Herausforderungen der Industrie nicht alleine bewältigen können. Aber Standortpolitik beginnt nicht erst dann, wenn nach einer Insolvenz per Pressemitteilung verkündet werden kann, dass zumindest die Hälfte der Arbeitsplätze erhalten bleibt“, erklärt der Linzer Gesundheitsstadtrat. Der Bund habe Life Sciences zwar als Schlüsseltechnologie definiert, doch politische Bekenntnisse allein reichten nicht aus: „Ein Ministerbesuch schafft noch keinen Quadratmeter Produktionsfläche und ersetzt kein effizientes Genehmigungsverfahren.“
Konkret fordert die FPÖ deshalb eine „Fast-Lane-Pharma“ im Linzer Magistrat. Für pharmazeutische Investitionen soll eine koordinierte Anlaufstelle eingerichtet werden, die als zentraler Ansprechpartner fungiert, Dienststellen frühzeitig einbindet, Verfahren soweit rechtlich möglich parallel abwickelt und klare Zeitpläne vorgibt. Standards oder gesetzliche Anforderungen sollen dabei ausdrücklich nicht abgesenkt werden. Darüber hinaus sollen bestehende Pharma- und Chemieunternehmen gezielt bei Erweiterungen unterstützt werden. Bei Neuansiedlungen soll der Schwerpunkt auf Produkten liegen, bei denen Europa besonders stark von internationalen Lieferketten abhängig ist – etwa Antibiotika, Kinderarzneimittel, Impfstoffe oder Medikamente für eine alternde Bevölkerung.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die stärkere Vernetzung von Forschung, medizinischer Versorgung und industrieller Produktion. Mit der Johannes Kepler Universität, ihrer Medizinischen Fakultät und dem Kepler Universitätsklinikum verfüge Linz über gute Voraussetzungen für ein Pharma- und Life-Sciences-Netzwerk. Die Zielsetzung formuliert das Konzept knapp: Was in Linz erforscht werde, solle nach Möglichkeit auch in Linz produziert werden. Finanziert werden sollen entsprechende Projekte nicht allein über städtische Mittel. Vielmehr sollen Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU systematisch genutzt werden. Auch der geplante Critical Medicines Act der Europäischen Union könnte dabei eine Rolle spielen, weil Projekte zur Produktion kritischer Arzneimittel künftig unter bestimmten Voraussetzungen als strategische Vorhaben eingestuft und dadurch leichter finanziert oder beschleunigt werden könnten.
Raml kündigt deshalb auch einen politischen Vorstoß im Linzer Gemeinderat an. „Linz muss sich deshalb jetzt in Stellung bringen und nicht erst, wenn andere Standorte längst zum Zug gekommen sind“, sagt er. Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion werde beantragen, dass sich Bürgermeister Dietmar Prammer gemeinsam mit den zuständigen Mitgliedern des Stadtsenats um die Stärkung und Absicherung des Pharmastandortes Linz auf Basis des vorgestellten Konzepts kümmern müsse. „Ich werde mich als Gesundheitsstadtrat selbstverständlich auch aktiv einbringen“, so Raml.