Oberösterreich ist wieder einmal im Spitzenfeld. Dieses Mal geht es um die Ausstellung von E-Cards für Ausländer, damit diese Zugang zu unserem Gesundheitssystem haben. Allein im Jahr 2020 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in ganz Österreich 230.940 dieser Karten aus, in Oberösterreich waren es 40.589 E-Cards. Damit liegt unser Bundesland hinter Niederösterreich mit 48.695 Karten auf dem unrühmlichen zweiten Platz. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Karner nach einer FPÖ-Anfrage hervor. „Somit werden bundesweit täglich 181 E-Cards für Ausländer ausgestellt, in Oberösterreich sind es 32“, so FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber.
„Führt man sich die täglichen Horror-Meldungen von überschuldeten Krankenkassen vor Augen und wagt man einen Blick in die überfüllten Krankenhaus-Ambulanzen, muss man sich die Frage stellen, ob der Staat hier die richtigen Prioritäten setzt“, so Gruber, der auch auf den wachsenden Sozialbetrug in diesem Bereich aufmerksam macht: „Uns erreichen laufend Informationen, dass oftmals versucht wird, mit gefälschten Pässen eine EU-Identität vorzugaukeln. Durch eine fälschlicherweise ausgestellte E-Card erhalten Drittstaatsangehörige sofort Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Der Innenminister ist hier hoffnungslos überfordert“, argumentiert Gruber. Denn gefälschte Pässe werden oft nicht erkannt. Dokumentenprüfer, welche die Echtheit der vorgelegten Pässe überprüfen, gibt es laut Beantwortung nur in Oberösterreich.
Weiteres Einfallstor für Sozialbetrug – Geheime Zahlen? Karner unter Druck
Weiteren Sprengstoff könnte die Karner-Beantwortung allerdings nach Überprüfung durch den Anfragensteller, NAbg. Hannes Amesbauer, liefern: Vorhandenes Zahlenmaterial wurde anscheinend bewusst durch das Ministerium zurückgehalten. Amesbauer verweist dabei auf interne Berichte, wonach sehr wohl Statistiken über gefälschte Dokumente geführt wurden. Entsprechende Fragen hatte Innenminister Karner allerdings mit der Ausrede beantwortet, es gäbe keine Zahlen. Gruber dazu: „Ich fordere, dass flächendeckend Dokumentenprüfer zum Einsatz kommen und die Statistiken über die Vorlage gefälschter Dokumente transparent gemacht werden. Der illegalen Einwanderung in unser Sozial- und Gesundheitssystem gehört auf allen Ebenen der Riegel vorgeschoben. Ebenso werde ich im Landtag dafür plädieren, dass eine entsprechende Resolution an den Bund verabschiedet wird.“
Anfragebeantwortung:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/14879/imfname_1579669.pdf
