+++ Wie sieht die FPÖ das aufgetauchte Video?
Diese haben der FPÖ enorm geschadet. Man muss aber auch sagen: Nichts von dem, was hier Johann Gudenus und HC Strache angekündigt haben, ist auch eingetreten. Es gab keine illegale Parteienfinanzierung für die FPÖ über gemeinnützige Vereine, und es gab auch keinen Auftragsstopp für die Baufirma Strabag. Sowohl HC Strache wie auch Johann Gudenus haben sofort die Konsequenzen gezogen, indem sie ihre Funktionen und Ämter zurückgelegt haben. Gudenus ist sogar aus der Partei ausgetreten.
+++ Wie ist die Rolle der ÖVP in der aktuellen Causa und warum mussten die
freiheitlichen Minister gehen?
Die erste Aussage der Gespräche zwischen Kanzler Kurz und FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer war: „Wenn Strache und Gudenus zurücktreten, kann die Regierung fortgeführt werden.“ Dieser Forderung ist die FPÖ nachgekommen, Norbert Hofer wäre Vizekanzler geworden, das Verkehrsministerium nachbesetzt. Plötzlich kam eine neue Forderung der ÖVP: Herbert Kickl muss als Innenminister auch gehen. An seiner Stelle sollte ein „unabhängiger Fachmann“ treten.
Die FPÖ hat der ÖVP angeboten, dass statt Herbert Kickl ein anderer FPÖ-Mann das Innenministerium übernimmt. Das wurde von der ÖVP abgelehnt und erhärtet den Verdacht, dass es der ÖVP in Wahrheit nur darum gegangen ist, das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Sitzung des FPÖ-Präsidiums am Sonntag wurde beschlossen, dass alle freiheitlichen Minister und der FPÖ-Staatssekretär zurücktreten werden, wenn der Kanzler Innenminister Kickl aus der Regierung entlässt. Dies ist am Dienstag passiert. Norbert Hofer, Beate Hartinger-Klein, Mario Kunasek und Hubert Fuchs haben daraufhin ihren Rücktritt erklärt.
+++ Warum ist Karin Kneissl nicht auch zurückgetreten?
Karin Kneissl wurde als parteifreie Expertin auf einem FPÖ-Ticket als Außenministerin in die Regierung geholt. Es wurde ihr daher freigestellt, ob sie ebenfalls im Fall der Abberufung Herbert Kickls ihr Amt zurücklegt oder nicht. Sie hat sich dazu entschlossen, ihre Funktion als unabhängige Außenund Integrationsministerin nicht zur Verfügung zu stellen. Die FPÖ akzeptiert diese Entscheidung.
+++ Wie geht es mit der FPÖ weiter?
Am Sonntag wurde Norbert Hofer einstimmig als neuer Parteiobmann der FPÖ designiert. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes nach der Europawahl soll diese Entscheidung formal bestätigt werden. Es ist auch davon auszugehen, dass der Bundesparteivorstand den designierten Bundesparteiobmann auch als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Herbst nominieren wird. Rechtzeitig vor der Nationalratswahl wird noch ein außerordentlicher Bundesparteitag der FPÖ einberufen.
+++ Wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz unterstützen?
Falls die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler einbringt, wird der freiheitliche Parlamentsklub in enger Abstimmung mit der Parteiführung über einen solchen Antrag entscheiden.
