FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist am Mittwoch, 29. Jänner zu Gast bei der Radiosendung „Klartext“ in Ö1. Unter der Leitung von Klaus Webhofer diskutiert er mit ÖVP-LH-Stv. Stephan Pernkopf (Niederösterreich), SPÖ-LH-Stv. Gaby Schaunig (Kärnten), Grün-Vzbgm. Birgit Hebein (Wien) und NEOS-LR Andrea Klambauer (Salzburg) zum Thema „Ländermatch“:
Was haben eigentlich die Bundesländer von der ersten türkis-grünen Regierung zu erwarten? Anfang Februar steht ein erster Test bevor, wenn Sozialminister Rudolf Anschober mit den Ländern eine Neuregelung der Mindestsicherung finden soll. Darüber schweigt sich das an sich voluminöse Regierungsprogramm ja beredt aus. Größere Aufgaben folgen werden folgen müssen: Wer wird am Ende das neue Öffi-Ticket bezahlen? Wie gehen die Länder mit Asylzentren, Kopftuchverbot, Pflege, Wohnbauförderung um? Und wie kann ein Finanzausgleich gestrickt sein, der neuerdings an Klimaziele gekoppelt werden soll? Die Vergangenheit hat gezeigt: Gegen die Länder hat sich noch keine Bundesregierung ernsthaft zu regieren getraut, also muss sie sie ins Boot holen. Aber wie?
Die Sendung ist am Mittwoch, 29. Jänner ab 18.30 live im Radio auf Ö1 und unter https://oe1.orf.at/ zu hören.
