Nachdem sich Erdogan offenbar nicht mehr an den Flüchtlingsdeal halten möchte und bereits jetzt tausende Migranten versuchen, über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen, sind schnelle Maßnahmen notwendig, um ein Migrationschaos wie seit dem Spätsommer 2015 zu verhindern. Hier sind unsere Positionen:
Es besteht die Gefahr, dass Europa mit einer ähnlichen Migrationswelle konfrontiert wird, wie seit dem Spätsommer 2015
- Es ist grundsätzlich falsch, sich auf fragwürdige politische Akteure wie Erdogan zu verlassen
- Die EU muss die EU-Außengrenzen konsequent und eigenverantwortlich schützen
- Um den Erpressungsversuchen von Erdogan entgegenzutreten, sollte das Schengen-Visum für türkische Staatsbürger ausgesetzt werden
- Errichtung von international verwalteten Schutzzonen, humanitäre Korridore in die unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer in Afrika und Nahost sowie ein Ausbau der Hilfe vor Ort
- Notfalls EU-Wirtschaftssanktionen, um die Wahrnehmung von Verantwortung seitens sicherer Drittstaaten in unmittelbarer Nähe der Krisenländer sicherzustellen
- Projekte, wie „Asyl & Lehre“, die für Migrationswillige weitere Anreize schaffen, nach Europa zu kommen, vergrößern unsere Probleme
Weitere Informationen finden Sie auf www.fpoe-ooe.at
Die Presseaussendung mit der Argumentationskette ist hier zu finden: https://www.fpoe-ooe.at/haimbuchner-unterstuetzt-abwerzger-vorschlag-schengen-visum-fuer-tuerkische-staatsbuerger-aussetzen/
