Zehn Punkte gegen Ausländerkriminalität und illegale Migration

Die jahrzehntelange völlig verfehlte rot-schwarze Sicherheits-, Integrations- und Ausländerpolitik führt immer häufiger zu Gewaltverbrechen und Sicherheitsproblemen in unseren Städten. Statt türkiser Symbolpolitik (wie die geplante Dokumentationsstelle zu religiös motiviertem politischen Extremismus von Integrationsministerin Raab oder Innenminister Nehammers Online-Konferenz zur illegalen Migration) fordert Landeshauptmann-Stv. Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner eine echte Umkehr in der Migrationspolitik und handfeste Maßnahmen:

 

  • Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
  • Abschiebungen in alle Drittstaaten (nach GfK möglich)
  • Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
  • Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
  • Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht
  • Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf 0
  • Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
  • Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
  • Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
  • Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren