Mit Josef Gruber und Anna Stadler von TIPS spricht Naturschutz- und Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner darüber, warum gerade in Zeiten der Coronakrise Wohnbauprojekte wichtig sind, warum er nicht in die Bundespolitik gehen will und wie sein Urlaub zu Corona-Zeiten aussieht.
Manfred Haimbuchner: Mein Leben hat es insofern verändert, als dass im Zeitpunkt des Lockdowns viele Abendtermine flachgefallen sind. Man hat dann auch in der Politik begonnen, sich über Videokonferenzen kurz zu schließen und Sitzungen abzuhalten. Das ist in Oberösterreich ein Novum, das hat es vorher nicht gegeben. Und ich habe gesehen, wie schwierig es ist, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bringen, wenn man ein betreuungspflichtiges Kind hat und das nicht in den Kindergarten oder in die Krabbelstube gehen kann. Die große Last ist dann bei meiner Frau, die auch berufstätig ist, gelegen.
Tips: Mussten Projekte und Vorhaben verschoben oder geändert werden dadurch?
Haimbuchner: In meinem Zuständigkeitsbereich nicht. Es war aber so, dass natürlich im Bereich der Familienkarte und der Angebote manche Veranstaltungen nicht gut durchgeführt werden konnten. Aber im Wohnbau läuft alles nach Plan. Das war für mich das Wichtigste, dass da die Projekte nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil das ganz schwere negative ökonomische Effekte nach sich gezogen hätte.
Tips: Sie sind seit zehn Jahren Naturschutzreferent. Wie sieht Ihre Bilanz aus für die ersten zehn Jahre?
Haimbuchner: Es ist uns in Oberösterreich gelungen, für ein Miteinander zu sorgen. Naturschutz, Tourismus, Landwirtschaft und Wirtschaft widersprechen sich nicht. Natürlich kann es zu Konflikten kommen und in manchen Bereichen kann man auch nicht immer einer Meinung sein, aber das Wichtigste ist, dass es dieses Bewusstsein in den Köpfen der Oberösterreicher gibt, dass Naturschutz etwas Wichtiges ist. Es ist mir gelungen mit meinen hervorragenden Beamten, die mir sehr ans Herz gewachsen sind, alle Vertragsverletzungsfahren zu beenden. Wir haben eine Artenschutzstrategie seit vielen Jahren laufen, die ersten Erfolge zeigen. Man hört nämlich immer nur das Negative – wie viele Arten vom Aussterben bedroht sind auf der ganzen Welt – das macht natürlich auch mir große Sorge und das ist in Oberösterreich natürlich nicht anders – aber es ist uns gelungen, dass manche Arten sich wieder ansiedeln.
Tips: Vorderstoder, das Naturjuwel sehen viele mit dem Ausbau des Skigebiets in der Pyhrn-Priel Region in Gefahr. Wie ist ihr Standpunkt dazu?
Haimbuchner: Vorerst muss man feststellen, es war ja einmal eine Schischaukel geplant, von der Wurzeralm über das Warscheneck nach Hinterstoder. Ich habe ja vor über zehn Jahren schon gesagt, das hat nicht meine Unterstützung und das wird auch nicht funktionieren. In Vorderstoder befinden sich ja bereits Lifte. Das sind die Hack-Lifte und das wäre eine Verbindung von den Hutterer-Böden zu den Hack-Liften nach Vorderstoder. Für mich ist es in erster Linie gar keine große naturschutzfachliche Frage, sondern für mich stellt sich die Frage, ist so ein Projekt ökonomisch sinnvoll oder nicht. Funktioniert die Verkehrserschließung, das muss man mitbedenken, wenn ich das Skigebiet von zwei Seiten erschließe. In erster Line ist es eine Sache, die vor Ort diskutiert werden muss, in den zuständigen Gemeinden und dann eine fachliche Frage, was tatsächlich realisierbar ist und zum Schluss eine ökonomische Frage, wer bezahlt das und wie kann so ein Vorhaben auch ökonomisch funktionieren.
Tips: Große Kritik gab es bei der Naturschutznovelle letztes Jahr an der Lockerung beim Forststraßenbau. Wie schaut das jetzt aus?
Haimbuchner: Es gibt sehr viele positive Rückmeldungen. Diese Kritik an den Forststraßen finde ich höchst interessant, denn überall dort, wo es sich um Naturschutzgebiete handelt, sind die Straßen nach wie vor bewilligungspflichtig – das ist überhaupt keine Frage. Aber dass ich wegen einer wirklich nicht landschaftsbeeinträchtigenden Forststraße ein großes Verfahren mit dem Naturschutz brauche, das versteht keiner mehr. Das lustige ist, diese Kritik kommt von denjenigen, die auf regionale Baustoffe setzen, die auf Holz setzen. Dieses Holz muss auch irgendwie gebracht werden, das muss irgendwo gerodet werden und muss auch transportiert werden.
Tips: Man hat derzeit den Eindruck, überall wird gebaut. Allerdings wurden 2010 rund 3.000 Häuser gefördert und im Vorjahr nur mehr 1.200. Warum nehmen die Oberösterreicher Wohnbauförderung seltener in Anspruch?
Haimbuchner: Das Phänomen haben ja alle Bundesländer. Das hat etwas zu tun mit den sehr günstigen Finanzierungen aufgrund der niedrigen Zinssituation auf der europäischen Ebene. Wir haben die attraktivste Eigenheimförderung, die es in Österreich überhaupt gibt. Was für mich aber entscheidend ist – ich rate jedem Häuslbauer, dass er die Wohnbauförderung in Anspruch nimmt. Eine Finanzierung für ein Eigenheimprojekt läuft über Jahrzehnte. Wir haben jetzt Fixzinsvarianten über 20 Jahre. Diese Sicherheit hab ich nur mit der oberösterreichischen Wohnbauförderung. Die Kredite, die es am Markt gibt, sind meistens über zehn Jahre oder 15 Jahre.
Tips: Derzeit beträgt der förderbare Mietpreis bei der Wohnbeihilfe sieben Euro pro Quadratmeter. Haben Sie hier vor – auch hinsichtlich der finanziellen Schieflage, die Corona für viele Menschen zur Folge hat – diese nach oben zu setzen?
Haimbuchner: Bei sieben Euro reden wir wirklich nur von der Miete und nicht von den Nebenkosten. Das ist ein Schutz der Mieter. Ich habe es immer versucht, den Sozialdemokraten zu erklären, wenn wir diese Grenze anheben auf über sieben Euro heißt das, dass private Vermieter automatisch die Miete anheben werden, und die Wohnbeihilfe wird dann aufgefressen durch die höhere Miete. Das ist ein Mieterschutz, den ich mache und ich bleibe so lange dabei, so lange im Schnitt die Mieten laut Statistik Austria unter sieben Euro liegen. Das ist in Oberösterreich nach wie vor der Fall und das zwar ganz deutlich noch immer der Fall. Wir haben auch eine Covid-Wohnkostenhilfe eingeführt und zwar sehr rasch nach dem Lockdown, die auch in Anspruch genommen wird – wir lassen hier sicherlich niemanden in Stich.
Tips: Stichwort Bund, Länder, Städte und Gemeinden: Die geringeren Steuereinnahmen führen auch in den Städten und Gemeinden zu massiven Problemen. Wie ist da Ihre Herangehensweise?
Haimbuchner: Ich bin ja für die Gemeindeaufsicht zuständig und selbst noch immer als Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde Steinhaus bei Wels tätig. Man sieht jetzt schon die Auswirkungen natürlich dieser Krise. Wir sind Gott sei Dank eine wohlhabende Gemeinde, aber die Gemeinden, die jetzt schon Probleme haben, werden natürlich noch größere haben. Es gibt dieses Paket – dieses Unterstützungspaket des Bundes und Landes Oberösterreichs, damit werden wir meines Erachtens doch einen großen positiven Beitrag leisten können, damit wichtige Vorhaben realisiert werden können.
Tips: Immer wieder wünschen sich Mitglieder und Funktionäre der FP Sie als Bundeschef. Sie haben stets abgewinkt. Warum?
Haimbuchner: Die Frage ist ganz einfach zu beantworten. Diese Frage wird mir seit beinahe zehn Jahren gestellt, ob ich meinen Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit von Oberösterreich hinweg verlagere. Das mache ich nicht. Ich bin mit großer Begeisterung Landesparteiobmann und ich bin Obmann der stärksten Landespartei der FPÖ in Österreich. Ich hab da eine Verantwortung wahrzunehmen für tausende Funktionäre – denen bin ich im Wort und das bleibt so und außerdem haben wir einen Bundesparteiobmann, der so lange Bundesparteiobmann, wenn es nach mir geht, sein wird und sein kann, so lange er das will – und so lange er das will, hat er von mir auch seine hundert-prozentige Unterstützung.
Tips: In Oberösterreich wird nächstes Jahr gewählt. Wird es durch diese ganze Corona-Thematik Auswirkungen auf die Wahlen geben und auch die Politik?
Haimbuchner: Die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen sind immer ausschlaggebend für ein Wahlergebnis oder auch, wie Wahlbewegungen gestaltet werden. Wir werden uns als FPÖ auf die wesentlichen Themen konzentrieren, die uns wichtig sind. Das ist der Schutz unserer Heimat, das ist Leistung, das ist Sicherheit und – was mir vor allem wichtig ist – zu zeigen ‚Wir wollen regieren, wir wollen gestalten, wir wollen zusammenarbeiten!‘. Ich bin über zehn Jahren in der Regierung und seit fünf Jahren in der Koalition. Die Jahre haben für dieses Land Oberösterreich sehr viel Positives gebracht – auf der einen Seite einen Wertewandel im Bereich der Migrationspolitik und der Sozialpolitik und auf der anderen Seite die Investition in den Wohnbau, in die Infrastruktur, all das, was wichtig ist für unser Leben in diesem Land.
Tips: Wo haben Sie selbst heuer Urlaub gemacht?
Haimbuchner: Ich war im Lammertal. Das ist auf der anderen Seite des Gosaukamms. Ich war eine Woche zu Hause und einige Ausflüge gemacht ins Almtal, wo es mich immer wieder auch hinzieht und werde jetzt noch Ende dieser Woche ein paar Tage in der Südsteiermark sein und dort bisschen den Wein genießen – aber ich muss nicht so viel trinken, dass ich Blau werde. Für mich ist es aber kein Urlaub „Neu“, weil ich immer das so gehandhabt habe, dass ungefähr eine Woche in Österreich.
Tips: Radfahren oder Wandern sind derzeit Trend. Welcher Typ sind Sie – Wanderer oder Radfahrer?
Haimbuchner: Spaziergänger!
Quelle: TIPS vom 3. September 2020
