Ganz Österreich wird aktuell an die Wand gefahren, eine völlig verunsicherte Bevölkerung erwartet Lösungen in der Corona-Krise. Stattdessen bekommen die Österreicher ein unglaubliches Regierungsversagen auf ganzer Linie präsentiert.
Klare Worte beim 30. politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis: Für Bundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer ist die Regierung in Wien kurzgefasst „einfach eine Show, wo nicht mehr dahinter ist.“ Die Fehlerliste der politisch Verantwortlichen im Kampf gegen Corona ist lang: erst die Corona-Ampel, dann das Kurz-Zitat „jeder wird jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ bis hin zu Maske nein, Maske ja, Lockdown kommt nicht, kommt dann aber doch sowie die dramatischen Ereignisse in den Altenheimen. Und dann wurden auch noch fehlerhafte Schutzmasken an besonders gefährdete Gruppen ausgegeben – um nur ein paar der gröbsten Schnitzer zu nennen. Hofer: „Anschober kann es einfach nicht.“
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner legte nach und sieht schwerste wirtschaftliche Schäden für das Bundesland Oberösterreich auf die Bevölkerung zukommen. Die Maßnahmen der Regierung begründen sich offensichtlich nicht auf einer wissenschaftlich neutral und offen geführten Faktenfeststellung, sondern auf einer fatalen Kopie der Politik der bundesdeutschen Kanzlerin und ihrer Entourage. Regiert Merkel jetzt in Oberösterreich? Es sind die gleichen Fehler, die in Deutschland gemacht werden: das scheinbare Funktionieren der Kurzarbeit, die tolerierten Insolvenzverschleppungen, die großen Fehler in den Alten- und Pflegeheimen. Katastrophal auch die verpflichtenden Tests in den Schulen, die keinerlei Sinn ergeben, denn – so Haimbuchner – „von den Kindern und Jugendlichen geht keine Belastung des Gesundheitssystems aus. Statt der Maskenpflicht sollten andere Hygienekonzepte in den Schulen zur Anwendung kommen.“ Eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen werde traumatisiert und in die soziale Isolation gezwungen.
Während sich Kanzler Kurz mit seinem fürstlich entlohnten PR-Beraterstab vor der Öffentlichkeit versteckt, wird Bildungsminister Heinz Faßmann durch die Testpraxis quasi entmachtet, obwohl er als letzte leise Stimme der Vernunft anzumerken wagte, dass die Tests in den Schulen keinen Sinn ergäben. Dem Fass den Boden schlagen die Investitionsprämie und die bürokratisch umständlichen Entschädigungszahlungen für Unternehmer und Betriebe aus. Viele Firmen stehen mit dem Rücken an der Wand, sind irreparabel geschädigt. Während einerseits der globale Wettbewerb ausgerufen wird, dem sich die österreichische Jugend zu stellen hat, werden gleichzeitig die Rahmenbedingungen dazu vernichtet. Für Manfred Haimbuchner „ist die Jugend die Generation, die die Suppe wird auslöffeln müssen.“
