Bis Jahresende werden geschätzt bis zu 120.000 Asylwerber im heurigen Jahr nach Österreich kommen. Damit wiederholt sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht, sondern wurde bereits längst übertroffen. Die Bundesländer und Gemeinden sind bei der Unterbringung an ihre Grenzen gelangt. Die Bundesregierung, aber auch die EU sind bei der Bewältigung der Migrationskrise kläglich gescheitert. Die FPÖ Oberösterreich will nunmehr auch über die Richtlinien der Europäischen Menschenrechtskonvention diskutieren, präsentierte dazu einen Fünf-Punkte-Maßnahmenplan. Aus Sicht der FPÖ Oberösterreich müsse die illegale Massenmigration gestoppt werden.
Dabei forderten FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer Sicherheitsstadtrat, Dr. Michael Raml „die Grenzen für illegale Migranten dich zu machen.“ Zudem sollten keine weiteren Asylanträge angenommen werden, straffällige Asylwerber sofort abgeschoben, Asylverfahren bei unwahren Angaben sofort beendet werden. Auch solle es eine Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigten geben. Raml kritisierte zudem die Untätigkeit der Stadt Linz und von ÖVP-Innenminister Karner: der nach den Krawallen in der Halloween-Nacht angekündigte Sicherheitsgipfel habe bis dato nicht stattgefunden.
Menschenrechtskonvention präzisieren
Es sei nötig, „alle internationalen Konventionen und internationalen Richtlinien, die uns die Selbstverteidigung der österreichischen Gesellschaft verunmöglichen“, kritisch zu hinterfragen, zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Die Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erfolge aus Sicht von Haimbuchner und Raml „nicht im Sinn der gedanklichen Väter der Menschenrechtskonvention.“ Es sei nötig, über die Richtlinien zu diskutieren, diese zu präzisieren. Raml: „Wenn das politisch oder juristisch nicht gewollt sein sollte, muss man auch ganz klar über einen Austritt diskutieren.“ Notwendig sei eine Zweidrittelmehrheit, auch die ÖVP diskutiere ja nunmehr sehr intensiv und breit über die Thematik.
Kritisch sei etwa die Position der EMRG-Richter, dass schwere Straftäter im Land verbleiben dürfen. „Die gelebte Entscheidungspraxis des EGMR ist hier mit Sicherheit nicht im Sinne der gedanklichen Väter der Menschenrechtskonvention“, so Haimbuchner. Die Belange der Fremdenpolizei würden hier leider viel zu weit gehen. „Die restriktiven Positionen der EGMR-Richterschaft hat dazu geführt, dass unzählige schwerste Straftäter im Land verbleiben durften und hier auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden müssen.“ „Kritisch hinterfragt, geprüft und gegebenenfalls geändert“ werden dürften daher alle diesbezüglichen internationalen Konventionen, meinte Raml. Ändere sich auf europäischer Ebene nichts, bliebe im „schlimmsten Fall“ der Austritt Österreichs aus der EMRK und „als Ersatz eine eigene Konvention in der österreichischen Verfassung“, stellt sich Raml vor.
Die FPÖ sei an Lösungen interessiert. „Wir sind an der Sicherheit Österreichs interessiert. Wir sind am Überleben der österreichischen Gesellschaft interessiert. Genau aus diesem Grund wollen wir diese Maßnahmen jetzt umgesetzt sehen. Nicht weil wir Fremde nicht wollen, sondern weil wir unsere Gesellschaft in einer sicheren und in einer weiterhin für uns lebenswerten und erkennbaren Form erhalten wollen“, wollen Haimbuchner und Raml eine klare Umkehr: „Bisher hat sich unter dem Deckmantel des Asyls eine soziale Migration abgespielt, die nur denjenigen nutzt, die zu uns kommen. Es ist an der Zeit, dass Migration uns nutzt. Zum Bestehen der österreichischen Gesellschaft und dem Erhalt ihrer Sicherheit!“
