Vernunft hat sich durchgesetzt – Gemeinden können 75 Millionen Euro in anderen Bereichen einsetzen
Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und den Welser FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl „hat sich nun doch die Vernunft durchgesetzt. Die Gemeinden müssen gemäß aktuellen Informationen seitens des Gemeindesbundes die kommunale Impfprämie bei Nichtverwendung bis zum Jahresende nicht zurückbezahlen. Jene Gemeinden, die bereits lokale Impfkampagnen organisiert haben, sollen gemäß Beschlusslage in der Budgetsitzung des Nationalrates nochmals die ausgegebene Summe als Sondermittel erhalten.“ *****
Haimbuchner und Rabl erinnerten daran, dass allein für alle oberösterreichischen Gemeinden und Städte hierfür insgesamt 12.187.762 Euro an Steuergeldern vorgesehen waren. Die Stadt Wels etwa sollte aus diesem Topf 588.791 Euro an Werbemaßnahmen erhalten, um die Menschen zur Impfung zu bewegen. „Alle freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich haben sich klar dafür ausgesprochen, den Gemeinden die Möglichkeit zur Verwendung in anderen Bereichen – vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle – zu geben“, sprechen sich die beiden FPÖ-Politiker nun mit Nachdruck dafür aus, „diese Gelder dafür zu verwenden, um Bürgern - und hier vorrangig sozial Bedürftigen – angesichts der Rekordinflation seitens der Gemeinde entsprechende Unterstützungsleistungen zu gewähren.“ (schluss) bt
