Der oberösterreichische Landtag befasste sich gestern mit der „Bezahlkarte“. Dabei geht es um Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber. In Deutschland hat sich zuletzt bereits ein Großteil der 16 Bundesländer darauf geeinigt. ÖVP, FPÖ und NEOS haben sich nunmehr in Oberösterreich für die Umsetzung ausgesprochen. Gemeinsam wurde mehrheitlich vom Bund in einer Resolution gefordert, die Leistungen der Grundversorgung auf Sachleistungen umzustellen. „Kein Bargeld für Asylanten“, erneuerte FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr die klare Forderung der Freiheitlichen.
Neben der weiterhin ausreichenden Versorgung, gehe es dabei um die Sicherstellung, dass österreichisches Steuergeld nicht in die Herkunftsländer überwiesen werde oder gar zur Bezahlung von Schlepperfahrten verwendet werde. „Insbesondere nach Syrien, Irak und Afghanistan, fließe das Geld, wie die deutsche Bundesbank festgestellt hat“, zeigte Mahr in der Debatte auf. Ziel seien einheitliche Standards und ein gemeinsames Konzept für ganz Österreich.
„Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig“