Der FP-Politiker spricht über verkehrspolitische Ideen für die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen
Änderungen beim Klimaticket, ein Ende für den Lufthunderter, Tempo 150 auf der Autobahn oder Senkung der Mineralölsteuer. Aus den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen ist zum Thema Verkehr einiges durchgesickert. Die OÖNachrichten haben darüber mit Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) gesprochen.
OÖNachrichten: Herr Landesrat, ist das Klimaticket zu billig?
Günther Steinkellner: Zuerst müssten einmal die genauen Kosten auf den Tisch. Fest steht, das Ticket ist derzeit zum Beispiel im Vergleich zur Schweiz sehr günstig. Um mehr Kunden für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen, müsste aber vorrangig das Angebot ausgebaut werden.
Sie nennen die Schweiz als Beispiel: Dort kostet die Jahreskarte, das sogenannte „General-Abo“, 3995 Franken – also rund 4250 Euro. Das Klimaticket für ganz Österreich kostet 1179 Euro.
Dieser günstige Preis in Österreich hat auch dazu geführt, dass die Freizeitnutzung des öffentlichen Verkehrs massiv zugenommen hat. Also überspitzt gesagt, Leute, die am Samstag von Linz nach Klagenfurt fahren, um dort einen Kaffee zu trinken. Dafür ist das Ticket nicht gedacht.
Zumindest das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige wird es nicht mehr geben.
Gut so. Was es bringen soll, dass 18-Jährige das Ticket für ein Jahr geschenkt bekommen, hat sich mir ohnehin nie erschlossen.
Sie treten seit Jahren für ein Ende des Lufthunderters zwischen Linz und Enns ein. Dieser Wunsch hätte unter einer FP-geführten Bundesregierung wohl gute Chancen auf Realisierung.
Natürlich gehört der Lufthunderter weg. Dass es ihn noch immer gibt, ist eine von Ideologie getriebene Politik. Die Grenzwerte sind bereits klar unterschritten und der Pkw-Verkehr hat nur einen geringen Anteil an den Emissionen.
Also den Lufthunderter abschaffen und dafür Tempo 150 auf der Autobahn einführen?
Unter Verkehrsminister Norbert Hofer gab es zwischen 2018 und 2020 bei Sattledt eine Teststrecke für Tempo 140. Damit haben wir ausschließlich gute Erfahrungen gemacht. Sogar die Zahl der Unfälle ist zurückgegangen. Auf dreispurigen Autobahnen, in Bereichen in denen es nicht viele Auf- und Abfahrten gibt, kann ich mir Tempo 150 sehr gut vorstellen.
Auch über eine Senkung der Mineralölsteuer soll in Wien in den Regierungsverhandlungen gesprochen worden sein. Soll das Autofahren billiger werden?
Wenn ich mir den Staat anschaue, der hochgradig verschuldet ist, frage ich mich, wie das finanziert werden sollte. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sollten zumindest zum Teil zweckgebunden den Ländern für die Straßenerhaltung zur Verfügung gestellt werden – ebenso wie Bußgelder, die auf Bundesstraßen eingehoben wurden.
Sie fordern eine neue Autobahn im Osten von Linz. Hätte die Ostumfahrung unter einer blau-schwarzen Bundesregierung Chancen, gebaut zu werden?
Mit Sicherheit. Die Ostumfahrung ist für Linz notwendig. Das ist eine Realität, die man sehen muss. Der Schwerverkehr, der aus Richtung Tschechien nach Österreich fährt, wird weiter zunehmen. Wenn wir nichts unternehmen, haben wir diese Lkw alle in der Stadt.
Der Linzer Gemeinderat sieht die Notwendigkeit für die Ostumfahrung mehrheitlich derzeit nicht.
Die Linzer FPÖ ist klar für die Ostumfahrung. Und ich gehe davon aus, auch bei den anderen Fraktionen wird die Vernunft siegen. Gegen den Willen des Gemeinderates wird es jedenfalls nicht gehen.
Das Interview führte Philipp Hirsch, es ist am 21. Jänner 2025 erschienen – siehe auch https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/steinkellner-tempo-150-auf-der-autobahn-kann-ich-mir-sehr-gut-vorstellen;art383,4017746
