„30 Prozent Verweigerer – Regierung muss erklären, welche Konsequenzen das hat!“
Eine aktuelle Aufstellung des Innenministeriums zeigt, dass seit Juli rund 250.000 Stunden gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern geleistet wurden. Doch 30 Prozent verweigerten diese Arbeit – ohne klare Konsequenzen! Die FPÖ will nun mit einer parlamentarischen Anfrage klären, welche Sanktionen tatsächlich gesetzt werden und ob das System überhaupt effektiv ist. *****
„Es kann nicht sein, dass sich jeder dritte Asylwerber weigert, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, und dennoch weiter von Steuergeld lebt!“, kritisiert FPÖ-Landesparteisekretär und LAbg. Michael Gruber. Zwar werde das Taschengeld von 40 Euro bei Verweigerung gekürzt, doch es sei fraglich, ob das als Abschreckung reicht. „Was passiert mit diesen Personen darüber hinaus? Werden auch andere Geldleistungen gekürzt? Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Arbeit im Vergleich zu den Kosten der Grundversorgung? Diese und weitere Fragen wird die FPÖ im Parlament stellen“, so Gruber.
Laut den veröffentlichten Zahlen haben 3.115 Asylwerber an gemeinnützigen Tätigkeiten wie Grünflächenbetreuung mitgewirkt. Die FPÖ will wissen, wie sich dies finanziell auswirkt: „Bringt diese Arbeit tatsächlich eine spürbare Entlastung für die öffentliche Hand, oder handelt es sich nur um eine PR-Aktion des Innenministeriums?“
„Die Zahlen zeigen, dass sich viele Asylwerber dauerhaft im Sozialsystem einrichten. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Asylwerber während ihrer Verfahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden und Verweigerungen klare Konsequenzen haben. Das Tal der Tränen für die Österreicher und für eine richtige und effektive Asylpolitik ist jedenfalls noch lange nicht durchschritten. Die FPÖ wird die neue Bundesregierung verstärkt an ihren Taten messen und mit weiteren parlamentarischen Anfragen genau prüfen, welche Maßnahmen die Bundesregierung tatsächlich setzt – oder ob sie sich wieder einmal nur auf leere Ankündigungen verlegt!“, so Gruber abschließend.
