Alle großen EU-Volkswirtschaften verfügen über Strompreiskompensation – Österreichischer Sonderweg kommt Industrie teuer zu stehen
Seit dem Auslaufen der Strompreiskompensation mit Ende des Jahres 2022 ist Österreich eines der wenigen europäischen Länder ohne Strompreiskompensation. Deutschland, Italien, Tschechien und Slowakei, sowie Frankreich, Spanien und Polen unterstützen ihre nationale Industrie in diesem Bereich. „Genau wie die schwarz-grüne Regierung vor ihr, macht auch die schwarz-rot-pinke Koalition bislang keine Anstalten, die Strompreiskompensation wieder einzuführen, obwohl unionsrechtlich explizit vorgesehen ist, dadurch einen Teil der politisch verursachten CO2-Kosten für Unternehmen zu erstatten“, kritisiert FPOÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner. *****
Nebenbei gestehe die EU dadurch offen ein, dass die Kosten von CO2-Zertifikaten an den Endverbraucher via Strompreis weitergeben werden und diese Klimapolitik damit den Wohlstand schädige, erläutert Haimbuchner. Und weiter: „Um globale Wettbewerbsnachteile durch den weltweit einzigartigen EU-Emissionshandel abzumildern sind weitere budgetbelastende Eingriffe in den Markt gestattet – und leider auch bitter nötig. Vor dem Hintergrund all dieser selbstschädigenden EU-Gesetze ist es jedenfalls nötig, dass Österreich die Strompreiskompensation schleunigst fortsetzt.“
Österreich hat nationale CO2-Emissionswende bereits vor zwanzig Jahren vollzogen
Überdies übt Haimbuchner grundsätzliche Kritik an den politisch verursachten CO2-Kosten, die eine Strompreiskompensation überhaupt erst notwendig machen: „Seit 2005 sinken die CO2-Emissionen hierzulande laut Umweltbundesamt – von 2005 bis 2022 sogar um rund 19% Prozent. Treiber dieser Entwicklung waren vor allem technische Innovation und der marktimmanente Anreiz auf Kostensenkung. Man braucht daher die Dekarbonisierung nicht durch Deindustrialisierung erzwingen, sondern man kann einfach den Weg der technischen Innovation fortschreiten“, erklärt Haimbuchner. Damit die Kompensation für stromintensive Branchen noch heuer greifen kann, muss die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. „Um der Industrie Planungssicherheit zu geben, muss die Strompreiskompensation bis 2035 als langfristiges Instrument angelegt sein. Gleichzeitig muss die Bundesregierung eine verstärkte Aufmerksamkeit auf den Netzausbau und die Netzflexibilitäten per Speicherlösungen richten, um das österreichische Stromsegment als Grundlage für Industrie- und Wirtschaftswachstum langfristig abzusichern“, so der Landesparteiobmann abschließend.
