Die FPÖ Oberösterreich fordert eine deutliche Verschärfung der Vergabekriterien für die österreichische Staatsbürgerschaft. FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner sowie der designierte FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim machten bei einer Pressekonferenz klar: „Die österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht leichtfertig vergeben werden. Sie ist ein Privileg, das mit Verantwortung und Integration verbunden sein muss.“
Migration als Herausforderung für Österreich
Seit 2015 wurden über 430.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Die Folgen dieser Massenzuwanderung sind laut FPÖ verheerend: Überlastete Gesundheitseinrichtungen, ein Bildungssystem, das durch mangelnde Deutschkenntnisse an seine Grenzen stößt, und eine massive Belastung der Sozialsysteme. Zudem sei der Anteil nicht-österreichischer Tatverdächtiger bei Straftaten erschreckend hoch. „Die österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht zum politischen Geschenk verkommen. Wer Österreicher werden will, muss sich mit unserer Geschichte und unseren Werten identifizieren“, betonte Haimbuchner.
Klarere Regeln für Einbürgerungen
Um den Wert der Staatsbürgerschaft zu bewahren, fordert die FPÖ Oberösterreich unter anderem:
- Verlängerung der Mindestaufenthaltsdauer auf 15 Jahre – ohne Ausnahmen
- Einführung einer „Staatsbürgerschaft auf Probe“ für Asylberechtigte mit einem zehnjährigen Prüfzeitraum
- B2-Deutschkenntnisse als verpflichtende Voraussetzung für die Einbürgerung
- Den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Beteiligung an extremistischen Aktivitäten
- Verpflichtende Wertekurse mit einem Eid auf die Republik Österreich
Haimbuchner und Dim: „Österreich muss handeln“
Die FPÖ kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit in der Migrationspolitik. Während Länder wie Polen bereits härtere Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung setzen, bleibt Österreich untätig. „Wir müssen klare Regeln schaffen, damit unsere Gesellschaft stabil bleibt“, so Dim. Die FPÖ Oberösterreich wird weiterhin für eine strengere Staatsbürgerschaftspolitik kämpfen, um den sozialen Frieden und die Sicherheit der Österreicher zu gewährleisten.
