Mit scharfem Unverständnis reagiert Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner auf die heute überraschend kommunizierten Pläne der ÖBB und der Bundesregierung, zentrale Regionalbahnen in Oberösterreich zur Disposition zu stellen. Konkret betroffen sind die Mühlkreisbahn, die Almtalbahn und die Hausruckbahn – allesamt tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum.
„Diese Ankündigung kam ohne Vorwarnung, ohne Einbindung und ohne Augenmaß. Wer ernsthaft erwägt Bahnverbindungen im stärksten Wirtschafts- und Industriebundesland Österreichs zu schwächen, der hat den Blick für die Realität der Regionen verloren“, stellt Steinkellner klar.
Während in Wien eine U-Bahn nach der anderen geplant und gebaut wird, sollen in Oberösterreich Verbindungen in Frage gestellt werden. „Das ist keine Verkehrsstrategie – das ist ein Rückschritt in die Vergangenheit. Es kann nicht sein, dass in der Bundeshauptstadt Projekte umgesetzt werden und die Regionen dafür die Rechnung zahlen“, so Steinkellner.
Besonders dramatisch wären die Auswirkungen auf die Mühlkreisbahn: Sie ist untrennbar mit dem Zukunftsprojekt der Regionalstadtbahn (RSB) verbunden. „Wer an der Mühlkreisbahn spart, sägt direkt an einem der wichtigsten Mobilitätsprojekte Oberösterreichs. Das ist nicht nur fahrlässig – das ist standortpolitisch kurzsichtig und verkehrspolitisch verantwortungslos.“
Oberösterreich wird diesen Plänen entschlossen entgegentreten.
Der Landesrat kündigt klaren Widerstand an: „Wir akzeptieren keinen Rückbau unserer Infrastruktur. Wer meint, Oberösterreich aufs Abstellgleis schieben zu können, der wird mit massivem Gegenwind rechnen müssen.“
Die Regionalbahnen sind keine Randnotiz – sie sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und klimafitte Mobilität. „Mobilität ist kein Privileg für urbane Räume, sondern ein Recht für alle. Und genau dafür wird sich Oberösterreich mit Nachdruck einsetzen“, so Steinkellner abschließend.
Regierung muss zu eigenen Programmen stehen
14Nicht nur im oberösterreichischen Regierungsprogramm ist die Attraktivierung des Regionalbahnnetzes klar verankert – auch auf Bundesebene wird im aktuellen Regierungsprogramm das Bekenntnis zur nachhaltigen Absicherung und zum infrastrukturellen Ausbau von Regional-, Neben- und Privatbahnen ausdrücklich betont.
„Wenn die Bundesregierung es mit der Mobilitätswende und dem Klimaschutz ernst meint, dann darf sie nicht bei den Bahnverbindungen in der Fläche den Rotstift ansetzen. Der Ausbau dieser Netze ist kein Nice-to-have, sondern eine Grundvoraussetzung für zukunftsfähige Mobilität.“
Besonders in die Pflicht genommen sieht Steinkellner den derzeitigen Bundesminister für Wirtschaft – selbst aus Oberösterreich stammend und daher mit den Anforderungen des führenden Industriebundeslandes bestens vertraut. „Gerade ihm muss bewusst sein, dass leistungsfähige Infrastruktur kein Selbstzweck ist, sondern die Grundlage für wirtschaftliche Versorgungssicherheit. Ich erwarte mir daher vollste Unterstützung beim Erhalt der für Oberösterreich so wichtigen Infrastruktur.“
