Die angekündigten Kürzungen bei Familienleistungen sorgen für heftige Kritik seitens der FPÖ. Die Bundesregierung plant, bei zentralen Unterstützungsleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld den Rotstift anzusetzen. Die Freiheitlichen sprechen von einem massiven Sozialabbau auf Kosten jener, „die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden“ – den Familien. „Die Kürzungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld sind ein Schlag ins Gesicht für alle Familien in Österreich. Viele von ihnen müssen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Für ihn ist klar: Wer heute bei den Familien spart, gefährdet morgen die Zukunft der Kinder.
Binder: „Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun“
Auch die Sozialsprecherin der FPÖ, die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder, meldet sich mit deutlichen Worten zu Wort: „Die Bundesregierung bestraft all jene, die Kinder bekommen und damit die Zukunft unseres Landes sichern. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ Besonders kritisch sieht Binder die ungleiche Verteilung staatlicher Mittel: „Gleichzeitig werden weiterhin ungezielte Förderungen und Geldgeschenke an Migranten ausbezahlt – an Personen, die nie in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben.“ Für die FPÖ ist das ein unhaltbarer Zustand.
Mehr als nur Familienleistungen betroffen
Doch die Kürzungen betreffen weit mehr als Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Laut Medienberichten soll auch die Valorisierung einkommensunabhängiger Sozialleistungen wie das Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld sowie das Umschulungsgeld ausgesetzt werden. „Die Bundesregierung stutzt den Österreichern den Sozialstaat zusammen. Gleichzeitig stellt sich der Bundeskanzler dann hin und behauptet, niemandem werde etwas weggenommen. Das ist eine Verhöhnung der Bürger“, zeigen sich Dim und Binder empört.
FPÖ fordert Kurswechsel – Einsparungen im Asylwesen statt bei Familien
Die FPÖ fordert eine sofortige Kehrtwende in der Sozialpolitik. Der Vorschlag der Freiheitlichen: Statt Familien weiter zu belasten, solle endlich im Asyl- und Migrationsbereich gespart werden. „Statt Familien und Leistungsträger zu bestrafen, sollten radikale Kürzungen im Asyl- und Migrationsbereich vorgenommen werden. Nur so lässt sich das Sozialsystem nachhaltig absichern“, betonen Dim und Binder unisono.
