FPÖ-Wohnbaureferent übt Kritik an Datenpflicht und neuen Leitlinien
Mit dem geplanten Auslaufen der viel diskutierten Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) kündigt sich bereits ihr vermeintlicher Nachfolger an: die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-VO). Während die Bundesregierung betont, dass es sich um eine bloße Weiterentwicklung im Sinne einer verbesserten Aufsicht handle, schlägt der oberösterreichische Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner Alarm. Seine zentrale Kritik: „Der Geist der KIM-VO lebt in der VERA-VO weiter! Die KIM-VO hat bereits erheblichen Schaden angerichtet – insbesondere in der Bauwirtschaft. Eine Wiederauflage, wenn auch in neuem Gewand, ist ein fatales Signal. Mit der VERA-VO steht Österreich vor einer neuen Ära der Finanzmarktüberwachung im Bereich der Wohnbaukredite. Ob es sich dabei um eine notwendige Modernisierung oder eine versteckte Fortführung der KIM-VO handelt, bleibt umstritten. Klar ist: Die Debatte um Wohnbaufinanzierung, Eigenverantwortung und staatliche Eingriffe ist längst nicht beendet – im Gegenteil, sie flammt mit der VERA-VO erneut auf.
KIM-VO: Rückblick auf eine umstrittene Verordnung
Die KIM-VO, eingeführt von der Finanzmarktaufsicht (FMA), sollte ursprünglich sicherstellen, dass Immobilienkredite nur dann vergeben werden, wenn Kreditnehmer über eine ausreichende Eigenmittelquote (mind. 20 %), eine angemessene Schuldendienstquote (max. 40 %) und eine begrenzte Laufzeit (max. 35 Jahre) verfügen. Ziel war es, eine Überhitzung des Immobilienmarktes und eine Verschuldungskrise wie in anderen Ländern zu verhindern. Kritiker, darunter insbesondere die Bauwirtschaft, Banken und Landespolitiker wie Haimbuchner, warfen der KIM-VO jedoch vor, den Zugang zu Wohnbaukrediten unnötig zu erschweren – insbesondere für junge Familien und den Mittelstand. Die Folge: ein spürbarer Rückgang bei Kreditvergaben, Baustarts und Wohnbauinvestitionen.
VERA-VO: Neue Verordnung, alter Inhalt?
Mit dem Auslaufen der KIM-VO soll nun die VERA-VO in Kraft treten. Diese sieht laut vorliegendem Entwurf unter anderem vor:
- Übernahme zentraler Begriffsbestimmungen und Berechnungsmethoden aus der KIM-VO, etwa zur Beurteilung von Kreditvergaben.
- Verpflichtung zu vierteljährlichen Meldungen durch die Kreditinstitute, statt bisher halbjährlich.
- Geplante FMA-Leitlinien zur Kreditvergabe, die künftig als Richtschnur für Banken dienen sollen.
Für Haimbuchner ein klarer Fall: „Im Grunde bedeutet dies nichts anderes, als dass die Banken künftig vierteljährlich berichten müssen, wie viele Kredite sie vergeben haben, die nicht den überzogenen Regeln der KIM-VO entsprochen hätten.“ Der Wohnbaureferent zweifelt an der Notwendigkeit der neuen Regelungen: „Die Regierung unterliegt dem Trugschluss, die Bürger vor sich selbst schützen zu müssen – oder schlimmer noch: Sie plant, die KIM-VO durch die Hintertür wiedereinzuführen.“ Besonders kritisch sieht er die geplanten Leitlinien der FMA: „Ohne faktenbasierte Grundlage wird wieder einmal in den freien Markt eingegriffen. Die Zahlungsausfälle bei Wohnbaukrediten liegen in Österreich bei nahezu null. Dennoch sollen neue Kreditvergaberichtlinien eingeführt werden, die der KIM-VO in vielen Punkten gleichen.“
Haimbuchner warnt vor den Folgen für die Wirtschaft: „Die KIM-VO hat bereits erheblichen Schaden angerichtet – insbesondere in der Bauwirtschaft. Eine Wiederauflage, wenn auch in neuem Gewand, ist ein fatales Signal.“
