FPÖ fordert auch auf Bundesebene verantwortungsvolle Haushaltsführung
Der Rechnungsabschluss 2024 zeigt für Oberösterreich eine solide Budgetpolitik. Das tatsächliche Defizit beträgt 166 Millionen Euro und liegt damit unter den ursprünglich veranschlagten 267 Millionen Euro. „Das Land ob der Enns agiert wirtschaftlich weiterhin mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein – auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Diese Einschätzung teilt auch der Landesrechnungshof. Dennoch gilt: Ein Minus ist ein Minus – und kein Anlass zum Zurücklehnen. Ziel muss ein langfristig handlungsfähiger Haushalt sein“, so die Reaktion von FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der Ausschussdebatte.
„Was besonders wichtig ist: Wir haben nicht auf Kosten der Zukunft gespart. Oberösterreich investiert weiter gezielt – ob in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder in die Gemeinden. Das 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket ist nur ein Beispiel dafür.“
Appell an den Bund: Jetzt Verantwortung übernehmen
Für Dim ist klar: „Wenn Oberösterreich solide wirtschaften kann, dann darf das auch vom Bund erwartet werden. Statt neue Schulden zu machen, sind klare Prioritäten, weniger Ideologie und mehr Hausverstand notwendig. Wer Geld für Genderprogramme im Südsudan ausgibt, während unsere Familien und Gemeinden mit steigenden Kosten kämpfen, hat die Realität aus den Augen verloren“, so Dim aufgrund der aktuellen Budgetdebatte im Nationalrat.
