Ein Mann gegen den Milliarden-Sumpf: Während in Brüssel Milliarden an angebliche Nichtregierungsorganisationen fließen, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, wer dahintersteckt, erhebt einer die Stimme gegen die Intransparenz – der oberösterreichische FPÖ-EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider. Er wird immer mehr zur zentralen Figur im Skandal um undurchsichtige NGO-Förderungen durch die EU-Kommission. Während sich die Kommission in Schweigen hüllt, hat Roman Haider das getan, was viele vermissen: Aufgedeckt, benannt, gehandelt. Sein Einsatz gegen Verschwendung und Intransparenz macht ihn zur Schlüsselfigur eines Skandals, der Europa noch lange beschäftigen dürfte. Haider sagt klipp und klar: „Der Bogen ist überspannt. Jetzt ist Schluss mit der Geheimniskrämerei.“ Mit seiner aktuellen Anzeige in Wien sowie dem Druck auf die EU-Kommission in Brüssel bringt Roman Haider die Affäre ins Rollen. Als Kontrollausschussmitglied ist er entschlossen, Licht in die dunklen Ecken der EU-Förderpolitik zu bringen. Er fordert eine vollständige Offenlegung aller Verträge, eine zentrale NGO-Registrierung und eine unabhängige Prüfung sämtlicher Zahlungen.
Roman Haider ist kein Unbekannter, wenn es um Kontrolle und Transparenz geht. Als Mitglied des EU-Kontrollausschusses war er einer der ersten, die auf die Missstände bei der Vergabe von EU-Geldern an NGOs aufmerksam machten. Seit Jahren mahnt er Aufklärung an – nun bringt er selbst eine Anzeige wegen Untreue gegen die frühere EU-Kommission ein und fordert eine umfassende Aufarbeitung des Skandals. „Ich bin empört, dass Österreich im Gegensatz zur EU-Kommission bei der Offenlegung von NGO-Finanzierungen weiterhin mauert – unser Land darf kein Schlaraffenland für ausländische Einflussnahme werden“, erklärt Haider gegenüber der „Krone“.
Milliarden ohne Kontrolle – Lobbyismus mit Steuergeld
Laut Haider hat die EU-Kommission zwischen 2019 und 2023 über 17,4 Milliarden Euro an sogenannte NGOs vergeben – häufig ohne Kontrolle, Transparenz oder parlamentarische Aufsicht. Teilweise weiß die Kommission selbst nicht, wer hinter den Organisationen steckt. Die Kritik des EU-Rechnungshofs bestätigt seine Warnungen: Es sei ein „Fördersystem ohne Kompass“, das längst außer Kontrolle geraten ist. Roman Haider deckt auf, dass viele der Empfängerorganisationen nicht neutral agieren, sondern mit Steuergeld gezielt politische Lobbyarbeit betreiben.
Laut Kronenzeitung werfen die aktuellen Enthüllungen ein brisantes Licht auf die Verwendung von EU-Geldern durch sogenannte Nichtregierungsorganisationen. So erhielt etwa die NGO „Client-Earth“ 350.000 Euro an Steuergeld – mit dem Ziel, deutsche Kohlekraftwerksbetreiber durch gezielte Gerichtsverfahren unter finanziellen und rechtlichen Druck zu setzen. Auch die Organisation „Friends of the Earth“ soll von Beamten der EU-Kommission direkt beauftragt worden sein, das Freihandelsabkommen Mercosur zu bekämpfen – obwohl die Kommission selbst das Abkommen offiziell unterstützte. Darüber hinaus flossen laut Bericht auch Gelder an NGOs, die gezielt EU-Abgeordnete kurz vor wichtigen Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien beeinflussen sollten. Besonders kritisch wird dabei auch die Situation in Österreich gesehen, wo laut Kronenzeitung „teils fragwürdige Verbände ohne viel Aufwand“ hohe Fördersummen erhalten haben.
Auch Österreich betroffen – Ein EU-Abgeordneter gegen das System
Besonders alarmierend: Auch in Österreich flossen rund 270 Millionen Euro an EU-Geldern an teils zweifelhafte Vereine. Haider brachte die komplette Förderliste erstmals ans Licht – darunter ein europäisch-zentralasiatischer Lesbenverband (6,2 Mio. Euro), ein Skateboardklub und diverse Kulturvereine, deren Zweck kaum nachvollziehbar ist. „Wollen Abgeordnete Einsicht in die Förderbegründung nehmen, mauern Kommission und NGOs“, kritisiert Haider und fordert volle Transparenz. Was einem Whistleblower gleichkommt, leistet Roman Haider offiziell im Parlament. Während Milliarden im Verborgenen verteilt werden, fordert Haider das ein, was selbstverständlich sein sollte: Transparenz. In Zeiten wachsender EU-Skepsis ist er einer der wenigen, die Kontrolle nicht nur predigen – sondern leben.
Hier geht es zur kompletten Liste https://ngotransparency.eu/
