Die geplante Streichung mehrerer Ausbildungskurse für Polizeischüler im Herbst hat eine intensive politische Debatte ausgelöst. Besonders deutliche Worte findet dabei die FPÖ, insbesondere der oberösterreichische Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der Partei, LAbg. Michael Gruber. Er wirft Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, mit dem Rotstift an der falschen Stelle zu sparen – auf Kosten der inneren Sicherheit. Es stelle sich auch die Frage: Wie viel ist dem Staat die innere Sicherheit tatsächlich wert? Die durch das Innenministerium angegebenen budgetären Sachzwänge sind aus Sicht der FPÖ „ein sicherheitspolitischer Blindflug.“ Die Regierung werde sich in dieser Frage weiter rechtfertigen müssen – nicht nur gegenüber der Opposition, sondern auch gegenüber der Bevölkerung, deren Sicherheitsbedürfnis ungebrochen hoch ist.
Laut Medienberichten werden im Herbst in gleich sechs Bundesländern Lehrgänge für angehende Polizisten gestrichen. Die Maßnahme betrifft sowohl die Aufnahmetermine als auch die tatsächlichen Ausbildungsstarts. Innenminister Karner begründet dies mit budgetären Notwendigkeiten, betont jedoch zugleich, dass man die Zahl der Polizisten mittelfristig aufstocken wolle. Die Streichungen seien ein temporärer Schritt, keine grundsätzliche Abkehr von den Ausbauplänen. Kritiker sehen darin aber ein fatales Signal in einer Zeit, in der Personalengpässe bei der Polizei ohnehin immer spürbarer werden – nicht zuletzt aufgrund einer älter werdenden Belegschaft und stark gestiegener sicherheitspolitischer Anforderungen.
FPÖ übt scharfe Kritik: „Ein Anschlag auf die Sicherheit von innen“
FPÖ-Sicherheitssprecher, LAbg. Michael Gruber findet klare Worte zur Kursabsage: „Herr Minister Karner, Sie regieren hier mit dem Rotstift. Das steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird.“ Für Gruber ist der Schritt „ein Anschlag auf die Sicherheit unseres Landes von innen“. Gruber warnt vor gravierenden Folgen für die Einsatzfähigkeit der Exekutive, insbesondere in Bundesländern wie Oberösterreich, wo man bereits jetzt häufig Personal an andere Regionen zur Unterstützung abstellen müsse. Diese Situation werde sich durch die Streichungen verschärfen. Der FPÖ-Landesparteisekretär verweist auch auf den demographischen Wandel innerhalb der Polizei: Viele Beamte stünden in den kommenden Jahren vor der Pensionierung, Nachwuchs sei ohnehin knapp. Die Maßnahme treffe also ein ohnehin geschwächtes System in einem besonders sensiblen Bereich.
Zivildienst statt Bundesheer schafft weiteres Sicherheitsvakuum
Ein weiteres Problemfeld sieht Gruber in der steigenden Zahl junger Männer, die sich für den Zivildienst entscheiden. In Oberösterreich seien demnach bereits 60 Prozent der tauglichen Stellungspflichtigen – Tendenz steigend. Die Bundesregierung mache aktiv Werbung für den Zivildienst für Rettungsdienste, vernachlässige aber dabei die Attraktivität des Grundwehrdienstes beim Bundesheer, so die FPÖ. Damit ergebe sich aus Sicht von Gruber „eine weitere Sicherheitslücke, die durch die falschen politisch gesetzten Prioritäten der Bundesregierung geschaffen werden. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass ein Grundwehrdiener nach Ableistung seines Grundwehrdienstes eher zur Polizei wechseln wird. Das personelle sicherheitspolitische Vakuum, dass hier geschaffen wird, liegt eindeutig in der Verantwortung von Innenminister Karner.“
