Erfolg sichtbar: Memorandum in Arbeit – Zukunft auf Schiene
Ein großer Erfolg für das Land Oberösterreich und den zuständigen freiheitlichen Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner: Die Mühlkreisbahn und Teile der Almtalbahn sollen künftig in Verantwortung des Landes Oberösterreich betrieben werden – ein Memorandum of Understanding (MoU) dazu ist in Vorbereitung. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Steinkellner und ÖBB‑Generaldirektor Andreas Matthä einigten sich darauf, wie das zuständige Ministerium am Donnerstag berichtete. Die angekündigten ÖBB-Pläne zur möglichen Umstellung dieser Regionalbahnen auf Busverbindungen hatten in Oberösterreich massiven Unmut ausgelöst. Dank Steinkellners unnachgiebigem und konstruktivem Einsatz konnten diese Pläne gestoppt und durch eine staatliche Übernahmeoption ersetzt werden.
Bereits bei einer Landtagssitzung Anfang Juni 2025 forderte der gesamte oberösterreichische Landtag – auf Initiative der FPÖ – geschlossen den Erhalt sämtlicher Regionalbahnen wie Mühlkreis-, Almtal- und Hausruckbahn. In einem parteiübergreifenden Antrag bekannten sich alle Fraktionen dazu, dass „Regionalbahnen keine Verhandlungsmasse sind, sondern unverzichtbare Lebensadern für den ländlichen Raum“. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim betonte: „Wir lassen uns unsere Regionalbahnen nicht streichen – das ist eine rote Linie!“ . Die Resolution warnte die Bundesregierung eindringlich, geplante Kürzungen im öffentlichen Verkehr zurückzunehmen und Finanzierungszusagen einzuhalten.
Konstruktive Verhandlungen – und Steinkellners klare Haltung
Steinkellner hatte bereits ab Ende Mai offen scharf gegen die ÖBB-Vorhaben Stellung bezogen, die Mühlkreis-, Almtal- und Hausruckbahn auf dem Prüfstand sah . Er bezeichnete die Pläne als „Frontalangriff auf den ländlichen Raum“, kritisierte, dass Entscheidungen „ohne Einbindung und ohne Vorwarnung“ getroffen wurden, und warnte vor einem „Rückzugsgefecht gegen die Lebensqualität im ländlichen Raum.“ Steinkellner betonte: „Wer Regionalbahnen kürzt, obwohl im Regierungsprogramm das genaue Gegenteil festgeschrieben ist, ignoriert politische Verpflichtungen und verliert jede Glaubwürdigkeit. Was hier passiert, ist kein nüchternes Evaluieren, sondern ein Rückzugsgefecht gegen die Lebensqualität im ländlichen Raum. Wir akzeptieren keinen Rückbau unserer Infrastruktur. Wer meint, Oberösterreich aufs Abstellgleis schieben zu können, der wird mit massivem Gegenwind rechnen müssen.“
Erfolg sichtbar: Memorandum in Arbeit – Zukunft auf Schiene
Das nun geplante Memorandum of Understanding, das in den nächsten Monaten stehen soll, ist ein deutlicher Erfolg Steinkellners: Es sieht vor, dass das Land Oberösterreich die Gesamtverantwortung für den Betrieb und die Infrastruktur der Mühlkreisbahn übernimmt und die Strecke als Schienenverbindung erhalten bleibt. Für die Almtalbahn wird eine abschnittsweise Übernahme geprüft – stets mit dem Ziel, den Personenverkehr auf der Schiene zu sichern. Im Fall der Hausruckbahn soll der nördliche Abschnitt im bisherigen ÖBB-Betrieb bleiben, während der südliche Abschnitt einer Detailprüfung im Kontext der neuen Innkreisbahn unterzogen wird.
Landesstrategie und investive Kontinuität
Steinkellner hebt hervor, dass bereits seit Jahren verbindliche Verträge bestehen: Ein 2019 vereinbartes Ausbaupaket von rund 245 Mio. € sowie ein 2023 abgeschlossener Verkehrsdienstevertrag mit Laufzeit bis zum Jahr 2033 über 2,4 Mrd. € garantieren die langfristige Sicherung der Strecken
Der oberösterreichische Infrastruktur-Landesrat stellt zudem klar: „Solche Vereinbarungen sind keine Schönwetterprojekte, sondern rechtsverbindliche Verträge. Wer sie einseitig bricht, stellt nicht nur die Vertrauensbasis in Infrastrukturpolitik infrage, sondern auch die Seriosität staatlichen Handelns.“
Der Schritt zur möglichen Übernahme der Mühlkreisbahn und Teilen Almtalbahn ist ein herausragender Erfolg für Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner: Durch klare, unmissverständliche Positionierung im Landtag, entschiedene Kritik an bundesweiten Einsparplänen und konsequente Verhandlungsführung konnte er die zentrale Infrastruktur seines Bundeslandes maßgeblich schützen. Das in Vorbereitung befindliche Memorandum ist ein realistischer erster Schritt zur Umsetzung – mit dem eindeutigen Ziel, Regionalbahnen im ländlichen Raum Oberösterreichs dauerhaft zu erhalten.