„Falsche politische Schuldzuweisung und haltloser Angriff auf die Ärzteschaft“
Im aktuellen Rohbericht kritisiert der Rechnungshof vor allem die Rolle der Landesärztekammern und fordert eine Einschränkung ihrer Kompetenzen. Nach Ansicht der Prüfer trügen die Standesvertretungen mit dazu bei, dass Reformen im Gesundheitssystem gebremst würden. Außerdem wird die Zusammenlegung der Krankenkassen unter Türkis-Blau weiterhin als strukturelles Problem dargestellt. Diese Schwerpunktsetzung stößt nun auf heftigen Widerstand seitens der FPÖ, insbesondere von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, der dem Rechnungshof vorwirft, die Verantwortung für Missstände einseitig der Ärzteschaft zuzuschieben.
Haimbuchner argumentiert, dass der Ärztemangel und die steigende Zahl von Leistungsbeziehern bei gleichzeitig sinkender Zahl an Beitragszahlern die eigentliche Ursache für die Krise im Gesundheitssystem seien. Statt die Ärzte zu attackieren, die das System am Laufen hielten, müsse man Rahmenbedingungen schaffen, um den Beruf attraktiver zu machen – vor allem im ländlichen Raum. „Das Gesundheitssystem bröckelt bereits an allen Ecken und Enden. Der Ärztemangel macht eine flächendeckende Versorgung von Patienten vor allem am Land immer schwieriger. Gleichzeitig gibt es immer mehr Leistungsbezieher, aber immer weniger Beitragszahler. In diese Situation hinein sollen ausgerechnet jene an den Pranger gestellt werden, die mit ihrer Arbeit das System am Laufen halten: die österreichischen Ärztinnen und Ärzte. Das ist absolut unverständlich.“
Scharfe Kritik übt Haimbuchner an der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Während diese öffentlich über fehlende Mittel klage, würden gleichzeitig hohe Summen für luxuriöse Betriebsausflüge ausgegeben. Allein für mehrtägige Aufenthalte in Hotels wurde wie nun bekannt geworden, in einem Luxushotel dafür innerhalb weniger Tage 260.000 Euro und mehr aufgewendet. Für Haimbuchner ist dies ein Beleg dafür, dass die ÖGK ihre eigentliche Rolle als Dienstleisterin für Patienten verfehle und sich zu sehr als politischer Akteur inszeniere.
Auch die immer wieder erhobene Schuldzuweisung, wonach die Fusion der Krankenkassen durch die damalige türkis-blaue Bundesregierung die heutige Misere ausgelöst habe, weist der FPÖ-Politiker zurück. Nach fünf Jahren hätte es das Management der ÖGK längst schaffen müssen, stabile Strukturen aufzubauen. Falls dies nicht möglich sei, solle man überlegen, die Organisation vollständig in die Obhut der Länder zu überführen: „Seit fünf Jahren hören wir die immer gleiche Tränendrüsen-Geschichte von der Kassenzusammenlegung unter Türkis-Blau, die angeblich an allem Schuld sei. Wenn ich es als Management aber in fünf Jahren nicht schaffe, eine tragfähige Organisation zu bauen, dann muss man fragen, ob die Zusammenlegung der Kassen nicht vielmehr zu kurz gegriffen war und man die ÖGK nicht besser vollständig in die Obhut der Länder übergibt“, legt der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann wörtlich nach.
Attraktivierung des ärztlichen Berufs ist einziger Weg aus dem Ärztemangel
Besonders vehement widerspricht Haimbuchner der vom Rechnungshof geforderten Beschneidung der Landesärztekammern. Diese Selbstverwaltung sei keine privilegierte Machtstellung der Ärzte, sondern eine Schutzfunktion für die Bürger gegen staatliche Übergriffigkeit. Gleiches gelte auch für andere freie Berufsgruppen wie die Rechtsanwaltschaft. Die Forderung nach einer „Entmachtung“ sei daher ein Angriff auf Grundrechte und ein demokratiepolitisch gefährlicher Schritt.
Als Ausweg aus dem Ärztemangel sieht Haimbuchner ausschließlich Maßnahmen, die den Beruf für junge Mediziner attraktiver machen. Statt Neiddebatten brauche es ein Klima der Wertschätzung, andernfalls drohe eine Abwanderung ins Ausland. Nur so könne eine hochwertige Gesundheitsversorgung langfristig gesichert werden. „Die Attraktivierung des Ärzteberufs ist der einzige Weg aus dem Mangel an hochwertiger Gesundheitsversorgung. Neiddebatten bringen uns hier nicht weiter, denn dann wandern junge Mediziner einfach ins benachbarte Ausland ab“, so Haimbuchner.
