Nein zur Wiedereinführung der kalten Progression, Nein zu neuen Steuern auf Erbschaften oder Unternehmensgewinne und Ja zu echter Entlastung bei den Lohnnebenkosten – ohne Gegenfinanzierung auf dem Rücken der Bürger.
Im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten machten Finanzminister Markus Marterbauer und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr deutlich, wie angespannt die Lage rund um Budget, Pensionen und Lohnverhandlungen ist. Marterbauer verwies auf die laufenden Gespräche mit dem öffentlichen Dienst über eine mögliche Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses 2026, obwohl für 2027 bereits eine Nulllohnrunde vereinbart wurde. Für ihn gehe es darum, gemeinsam mit den Gewerkschaften Lösungen zu finden, ohne dabei den vereinbarten Rahmen gänzlich zu sprengen.
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner sieht die Debatte hingegen als Beweis dafür, dass die Regierung jede Bodenhaftung verloren hat: „Statt die arbeitende Bevölkerung endlich zu entlasten, wird offen über neue Steuerlasten diskutiert. Das ist ein wirtschaftspolitischer Irrweg, der Österreich schwächt und unseren Mittelstand in den Ruin treibt.“
Sowohl Marterbauer als auch Felbermayr betonten, dass die Budgetkonsolidierung trotz einzelner Verhandlungsergebnisse nicht abgeschlossen sei und weiterhin große Herausforderungen bereithalte. Während die Konsumenten angesichts der hohen Preise verunsichert sind und weniger konsumieren, halten sich Unternehmen mit Investitionen zurück. Haimbuchner hält dagegen: „Die Menschen konsumieren nicht, weil sie schlicht kein Geld mehr im Börsel haben. Wer Monat für Monat nur noch für Miete, Energie und Lebensmittel kämpft, hat keinen Spielraum. Hier wäre Entlastung durch die Regierung dringend notwendig – doch stattdessen denkt man laut über Steuererhöhungen nach. Das ist eine Politik gegen die Menschen im Land.“
Pensionen als heikles Dauerthema
Ein zentraler Punkt des Interviews war die Zukunft des Pensionssystems. Marterbauer sprach von Einsparungen durch ein höheres tatsächliches Antrittsalter und verwies auf den Zusammenhang zwischen Bildung und längerem Verbleib im Erwerbsleben. Für Haimbuchner ist das reine Schönfärberei: „Wer glaubt, man könne das Pensionssystem auf Kosten der älteren Generation sanieren, irrt gewaltig. Unsere Pensionisten sind keine Stellschraube für eine gescheiterte Budgetpolitik. Wir brauchen volle Inflationsabgeltung und Sicherheit im Alter – nicht kalte Berechnungen und leere Versprechen.“
Kalte Progression als „Raubzug an den Einkommen“
Besonders kontrovers diskutiert wurde die Frage der Lohnnebenkosten. Marterbauer erklärte, eine Senkung sei zwar wünschenswert, könne jedoch nur mit Gegenfinanzierung gelingen. Genannt wurden unter anderem eine Rückkehr der kalten Progression, eine höhere Körperschaftssteuer und eine Erbschaftssteuer. Diese Bereiche sind für den FP-Landesparteiobmann ein absolutes Tabu: „Die kalte Progression war jahrzehntelang nichts anderes als ein schleichender Raubzug an den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung. Dass man sie jetzt nach großem Jubel über die Abschaffung wieder einführen will, zeigt, wie wenig Verlässlichkeit diese Regierung hat. Wer so Politik macht, verspielt jedes Vertrauen.“
Belastung statt Entlastung
Auch die Überlegungen zu einer höheren Körperschaftssteuer oder einer Erbschaftssteuer stoßen auf scharfe Ablehnung. „Das ist keine Entlastung, das ist ein Nullsummenspiel auf Kosten des Mittelstands“, betont Haimbuchner. „Gerade Familienbetriebe und Eigentümer, die Generationen lang Werte aufgebaut haben, würden hier doppelt und dreifach bestraft. Das ist zutiefst unsozial und gefährdet unseren Standort.“
Inflation bleibt Dauerproblem
Während Marterbauer auf langfristige Senkungen der Produktionskosten für Energie und auf mehr erneuerbare Quellen verweist, kritisiert Haimbuchner die realitätsferne Diskussion: „Die Menschen brauchen jetzt Entlastung, nicht irgendwann in ferner Zukunft. Wer mit leeren Worten und akademischen Konzepten kommt, während Familien ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, zeigt, wie abgehoben diese Regierung agiert.“
Haimbuchner: „Mehr Freiheit statt neuer Steuerfantasien“
Für die Freiheitlichen lautet der Weg klar: Nein zur Wiedereinführung der kalten Progression, Nein zu neuen Steuern auf Erbschaften oder Unternehmensgewinne und Ja zu echter Entlastung bei den Lohnnebenkosten – ohne Gegenfinanzierung auf dem Rücken der Bürger. „Österreich braucht jetzt eine Politik, die den Menschen Luft zum Atmen gibt, nicht noch mehr Belastungen. Mehr Freiheit, weniger Staat und Eigenverantwortung sind die Schlüssel für eine wirtschaftliche Trendumkehr. Alles andere sind rot-grüne Steuerfantasien, die unsere Wirtschaft abwürgen und die Bevölkerung noch ärmer machen“, so Haimbuchner abschließend.
